Kopo

Kohle für die Kohle

Strukturpolitik

Auf dem Weg hin zu einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Zukunft sehen sich viele deutsche Regionen einem Strukturwandel ausgesetzt. Gerade Bereiche, in denen in der Vergangenheit der Abbau von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, eine wichtige Rolle spielte, bringen ernsthafte Zweifel an der sozialen Verträglichkeit einer Umstellung zu gänzlich erneuerbaren Energien an.

Um die Auswirkungen für die Betroffenen abzufangen, hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Minister Peter Altmaier einen ersten Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz vorgelegt, in dem Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorgesehen sind. Diese Mittel sollen dann spätestens bis zum Jahre 2038 fließen, dem angedachten Zeitpunkt des Kohleausstiegs.

Insgesamt sollen Braunkohlegebiete 14 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, diese Gelder werden für “bedeutsame Investitionen” bereitgestellt. Davon seien 43 % für die Lausitz, 37 % für das Rheinische Braunkohlerevier in der Kölner Bucht und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier vorgesehen.

“Bedeutsame Investitionen” ist dabei ein weiter Begriff. Die Regionen sollen nach aktuellem Entwurf über die Mittel relativ frei verfügen können, etwa zur Finanzierung einer Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs, der digitalen Infrastruktur, der Landschaftspflege oder des Umweltschutzes, weitere Details werden bald in einer Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Ländern geregelt.

Weiterhin sind auch die Unterstützung von  Forschungsprogrammen oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen möglich. Das beabsichtigte Strukturstärkungsgesetz besteht aus zwei Teilen, dem sogenannten “Investitionsgesetz Kohleregionen” und weiteren gesetzlichen Anpassungen. Der erste Teil beinhaltet außerdem die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Altmaiers Entwurf fußt auf den Empfehlungen der Kohlekommission, die neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 auch umfangreiche Finanzhilfen empfohlen hat.

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