Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.
Es benennt zu Recht die mutigen Köpfe, die sich vor Jahrzehnten und nach jahrelangen Kriegen, denen viele Menschen zum Opfer gefallen sind, engagiert haben und das Fundament dafür gelegt haben, worauf wir heute bauen können und dürfen. Aber auch Europa ist dem Wandel unterlegen. Oft verteufelt für seine Bürokratie, die es geschaffen hat und kritisiert dafür, zu kleinteilig in die Lebensbereiche seiner Bürger sowie in die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten einzugreifen. Die Wahl am 26. Mai, mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber und unserem Wahlprogramm, ist deswegen unsere Chance, an diesen Punkten anzusetzen und den Wählerinnen und Wählern, ihr Europa wieder näher zu bringen.
Als KPV haben wir uns deshalb aktiv an der Finalisierung des Programms beteiligt und angeregt, auch die kommunale Ebene, neben allen ‚großen Fragen‘ wieder stärker in den Blick zu nehmen. Und zwar in der Form, hier Freiheit zu gewähren, sprich: Zusicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Die EU muss die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland stärker respektieren. Dafür setze ich mich ein!
Kommunale Daseinsvorsorge dient dem Wohle der Menschen und ist nicht verhandelbar. Die Akteure vor Ort, in unseren Dörfern, Gemeinden, Städten, Landkreisen und Regionen wissen am besten, was bei Ihnen gebraucht wird und wie es zu erreichen ist. Wir sollten Ihnen also den Freiraum gewähren, Leistungen entsprechend anbieten zu können. Damit das gelingt, muss es im Programm noch stärker zum Ausdruck gebracht werden.“
