Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe.
Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das wäre völlig absurd. Das System ist besser als sein Ruf. Das austarierte Verhältnis von Fördern und Fordern hat sich bewährt. Die Reform ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland in Sachen Beschäftigung heute so gut dasteht.“ Es profitierten vor allem Menschen, die nur vorübergehend auf Leistungen der Jobcenter angewiesen seien. „Allerdings müssen die rechtlichen Regelungen deutlich vereinfacht werden. Das betrifft etwa das komplizierte System der Sanktionen. Diese brauchen die Jobcenter zwar weiterhin als Instrumentarium, aber man sollte die schärferen Sonderregelungen für junge Menschen streichen.“
Eine „Abschaffung von Hartz IV“ könne und dürfe kein politisches Ziel sein. In den ostdeutschen Ländern habe sich die Zahl der Leistungsempfänger beispielsweise seit der Einführung im Jahre 2005 um etwa 40 % reduziert, stellte Sager fest. Die aktuelle Debatte werde einseitig geführt: „Ausgeblendet werden beispielsweise die immensen Beträge, die die Jobcenter an Leistungsberechtigte zahlen. Allein für Regelleistungen und Wohnkosten geben die Jobcenter jährlich über 30 Mrd. € aus. Damit ist unser Sozialstaat in diesem Bereich sehr kraftvoll aufgestellt.“
Die gesamte Diskussion habe im Frühjahr schon einmal stattgefunden und teils absurde Züge getragen: „Sie konzentriert sich ausschließlich auf Transfers, die an Bedürftige gezahlt werden. Zu wenig gesprochen wird darüber, den Menschen einen Weg aus der Unterstützung heraus zu bahnen. Es geht doch in erster Linie darum, dass man von seiner eigenen Hände Arbeit leben können muss.“ Von daher seien auch neuerliche Vorschläge in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens der falsche Weg. „Denn dadurch würden die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung sinken. Für viele Menschen würde es finanziell egal sein, ob sie arbeiten oder zu Hause bleiben. Wir müssen zudem den Abstand zu regulären Arbeitseinkommen beachten“, verdeutlichte der DLT-Präsident.
Weil eine Integration in Arbeit aber das Ziel sei, bräuchten die Jobcenter mehr flexible Instrumente und mehr Finanzmittel: „Die Nachqualifizierung oder die Beseitigung grundlegender Vermittlungshemmnisse wie Sucht- oder Gesundheitsprobleme ist eine sozialpolitische Kerneraufgabe. Es kann daher nicht sein, dass die Jobcenter für einen Langzeitarbeitslosen nur etwa ein Viertel des Budgets zur Verfügung haben, das die Arbeitsagenturen für einen kurzzeitig Arbeitslosen ausgeben können.“
Zum Instrumentenkoffer der Jobcenter zähle auch die Möglichkeit von Leistungskürzungen: „Für die Mitarbeiter der Jobcenter ist das eine wichtige Handhabe, ohne die sich manche Menschen eben nicht engagieren und das nötige Maß an Kooperation und Bemühen zeigen. Dafür sind Sanktionen unerlässlich, wobei es natürlich das Beste ist, davon gar nicht erst Gebrauch machen zu müssen.“ Die im Verhältnis zur Zahl der Leistungsberechtigten niedrige Sanktionsquote von gut 3 % im letzten Jahr zeige, dass es in der Regel gelingt, zu einer Verständigung zu kommen.
Dennoch seien Änderungen notwendig: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen für Jobcenter und Leistungsempfänger einfacher werden. Hilfreich wäre, wenn die heutigen Sonderregelungen bei Pflichtverletzungen von Personen unter 25 Jahren gestrichen werden würden“, so Sager zum Schluss. Es gäbe dann einheitliche Sanktionsregelungen für alle Leistungsempfänger. Das sei ausreichend.
