Es ist zu begrüßen, dass es dem Vermittlungsausschuss gelungen ist, beim Bürgergeld zu einer Einigung zu gelangen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschafft. Sonst hätten deutlich zu wenig Anreize bestanden, eine Arbeit anzunehmen. Es muss klar sein: Wer Bürgergeld bekommt, muss sich auch selbst bemühen. Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die arbeiten und mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.

Seit der Umsetzung der Hartz-Reformen entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt positiv und robust. Allerdings sind die Folgen der Reformen umstritten. In der Meta-Studie „Aufstieg durch Einstieg“ der Konrad-Adenauer-Stiftung werden die Erwerbsbiografien von Personen analysiert, die den Einstieg ins Erwerbsleben seit den Arbeitsmarktreformen 2005 geschafft haben.

Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe.

Die Zahl der (registrierten) Arbeitslosen hat sich in den letzten Jahr kaum geändert. Man könnte annehmen, dass es sich um eine feste Gruppe von Personen handelt. Tatsächlich ist für den Arbeitsmarkt eine hohe Dynamik charakteristisch:

Zum Jahresende 2014 erhielten in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3% der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen damit sowohl die Anzahl als auch der Anteil der Empfänger an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr (7,38 Millionen oder 9,1%) leicht an. Im Jahr 2012 hatte die Zahl der Empfänger/-innen von Transferleistungen bei 7,25 Millionen Menschen (oder 9,0%) gelegen.

Nur etwa jeder vierte erwerbsfähige Langzeitleistungsbezieher von Hartz IV ist auch langzeitarbeitslos. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Langzeitleistungsbezieher können beispielsweise erwerbstätig und dabei auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die derzeitige Hartz-IV Organisation einschließlich der Aufteilung zwischen Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Kommunen nicht zu beanstanden sei.