Steigende Steuereinnahmen bescherten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, die Verschuldung sank um 0,9 Prozent auf 142,9 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 57 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Wie schätzen Deutschlands Kämmerer die weitere Entwicklung ein? Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat dazu eine Umfrage unter 300 deutschen Kommunen durchgeführt.
Im letzten Jahr setzten diejenigen Kommunen ihren Konsolidierungskurs fort, die ohnehin eine eher geringe Verschuldung aufweisen: Von den Städten und Gemeinden mit einem eher niedrigen Schuldenstand von weniger als 1.000 Euro je Einwohner konnten sogar 71 Prozent ihren Verschuldungsgrad reduzieren oder stabil halten. Ganz anders war die Entwicklung bei stark verschuldeten Kommunen, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro aufweisen: Die Mehrheit (57 Prozent) musste im vergangenen Jahr zusätzliche Schulden machen. Am höchsten ist der Anteil der Kommunen mit gestiegener Verschuldung in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen (in dieser Reihenfolge).
Für das kommende Jahr rechnen Deutschlands Kämmerer eher mit einem vorläufigen Ende der zuletzt positiven Entwicklung als mit einem weiteren Schuldenabbau: 48 Prozent der für die aktuelle EY Kommunenstudie befragten Städte planen, zusätzliche Schulden aufzunehmen, nur 41 Prozent gehen von einer sinkenden Verschuldung aus. Die Folge für die Bürger: Die deutschen Städte und Gemeinden halten an ihrem Konsolidierungskurs fest und erhöhen auch in den kommenden Monaten auf breiter Front Steuern und Gebühren. Drei von vier Kommunen (76 Prozent) wollen in diesem und im kommenden Jahr kommunale Steuern und Gebühren erhöhen, jede vierte Kommune (25 Prozent) wird Leistungen streichen. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen sowie einer Analyse der Verschuldungssituation aller 681 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht.
Trotz der deutschlandweit deutlich steigenden Steuereinnahmen verzeichneten im vergangenen Jahr 33 der 50 am stärksten verschuldeten deutschen Städte einen Schuldenanstieg – von den 50 Städten mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung mussten hingegen nur drei Kommunen zusätzliche Kredite aufnehmen. Viele Kommen in strukturschwachen Gegenden stehen laut Studie nach wie vor finanziell mit dem Rücken zur Wand: Sie profitieren kaum von steigenden Steuereinnahmen, müssen aber einen erheblichen Ausgabeanstieg verkraften. Zudem tragen sie ein hohes Zukunftsrisiko, da die Möglichkeit besteht, dass die Zinsen wieder steigen. „Da es viele Kommunen gibt, die ihre Schulden nicht mehr alleine aus eigener Kraft tilgen können, müssen in den betroffenen Ländern Lösungen gefunden werden, diese übermäßige Verschuldung zurückzuführen,“ fordern die Autoren der Untersuchung.
Stark steigende Sozialausgaben gefährden Konsolidierungskurs
Es sind vor allem die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben, die den Kommunen Sorge bereiten. Sie haben sich von 30 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf fast 59 Milliarden Euro im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Im gleichen Zeitraum legten die Sachinvestitionen der Kommunen nur um 20 Prozent auf zuletzt 26 Milliarden Euro zu.
Erschwerend kommt hinzu, dass der starke Anstieg der Sozialausgaben überproportional stark solche Kommunen treffe, die finanziell ohnehin angeschlagen sind: Für das laufende Jahr erwarten die Kommunen mit Haushaltsdefizit einen Anstieg ihrer Sozialausgaben um durchschnittlich 4,2 Prozent – die übrigen Städte sehen nur ein Plus von 2,8 Prozent. Der Grund: Junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte ziehen bevorzugt in wirtschaftsstarke Regionen – zurück bleiben häufig ältere und weniger gut ausgebildete oder arbeitslose Personen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Das Ergebnis ist eine Verfestigung der Zweiklassengesellschaft unter deutschen Kommunen: Einige Städte stehen dank sprudelnder Steuereinnahmen und einer niedrigen Arbeitslosigkeit finanziell glänzend da, andere ersticken in Schulden und sind weitgehend handlungsunfähig.
Schuldenabbau dauert zu lang
Zwar konnte im vergangenen Jahr die Mehrheit der deutschen Städte ihren Schuldenstand reduzieren – von den 688 Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern verzeichneten 392 zum Jahresende 2016 einen niedrigeren Schuldenstand als ein Jahr zuvor. Im Vorjahr war das allerdings noch 417 Städten gelungen. Unterm Strich gelang den deutschen Kommunen trotz der deutlich – um 7,0 Prozent – gestiegenen Einnahmen nur eine Reduzierung des Schuldenstandes um 0,9 Prozent. „Der Schuldenabbau geht zu langsam“, warnt Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. „Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben fast so stark wie die Einnahmen, was vor allem auf den massiven Anstieg der Sozialausgaben zurückzuführen ist. Und die werden weiter steigen, unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.“
Der nächste Konjunktureinbruch komme bestimmt, warnt Lorentz. „Wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, wird es für viele Kommunen ganz eng – dann werden wir wieder einen kräftigen Anstieg der Verschuldung sehen.“
Kommunen erhöhen Eintrittspreise und Gebühren für Kitas und Friedhöfe
Viele Kommunen reagieren auf ihre finanzielle Situation mit einer Anhebung kommunaler Steuern (76 Prozent) und Einschnitten bei Leistungen für ihre Einwohner (25 Prozent). Tiefer in die Tasche greifen müssen vor allem Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita oder in Ganztagsschulen. 33 Prozent der Städte und Gemeinden wollen die entsprechenden Gebühren erhöhen. Ebenso viele Städte wollen die Friedhofsgebühren erhöhen. Und auch bei der Grundsteuer bitten die Kommunen verstärkt zur Kasse: 23 Prozent planen hier eine Erhöhung. In jeder vierten Stadt sollen zudem die Eintrittspreise etwa für Bäder und andere öffentliche Einrichtungen steigen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer steht bei 14 Prozent der Kommunen auf der Agenda.
Beliebteste Sparmaßnahme ist wie schon in den Vorjahren die Reduzierung der Straßenbeleuchtung (acht Prozent). Gespart werden soll auch an den Angeboten für Jugendliche und Senioren (vier Prozent). Ebenfalls vier Prozent der befragten Kommunen wollen den Betrieb ihrer Schwimmbäder einschränken oder die Bäder sogar ganz schließen.
Der Anteil der Städte, die Einschnitte bei den kommunalen Leistungen vornehmen, ist in diesem Jahr gesunken (von 38 auf 25 Prozent), was aber kein Grund für Entwarnung ist. Vielmehr dürfte diese Entwicklung darauf zurückzuführen sein, dass gerade die finanzschwachen Kommunen ihre freiwilligen Leistungen bereits weitgehend eingestellt haben und nun keine weiteren Einsparpotenziale an dieser Stelle sehen. Stattdessen bleibt nur die Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Kommunen wollen stärker investieren
Nachdem die Sachinvestitionen der deutschen Kommunen im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent gestiegen sind, wollen die befragten Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr mehr investieren. Vor allem für Kitas und Schulen soll es mehr Geld geben (durchschnittlich plus 4,3 Prozent), die Ausgaben für die IT-Infrastruktur sollen um 2,0 Prozent steigen und in den Straßenbau sollen 1,7 Prozent mehr fließen als im Vorjahr. Insgesamt rechnen die befragten Städte und Gemeinden mit einem Anstieg ihrer Investitionen um 3,2 Prozent. Dabei zeigen sich prosperierende Kommunen spendabler als finanzschwache Städte: So planen Kommunen, die in diesem Jahr voraussichtlich mindestens einen ausgeglichen Haushalt erreichen, einen Anstieg der Gesamtinvestitionen um 3,5 Prozent, während Kommunen mit Haushaltsdefizit nur einen Anstieg um 2,7 Prozent für realistisch halten.
http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-kommunen-in-der-finanzkrise-status-quo-und-handlungsoptionen/$FILE/ey-kommunen-in-der-finanzkrise-status-quo-und-handlungsoptionen.pdf
