Die Freiherr-vom-Stein-Akademie hat eine Befragung zum Thema „Kommunale Demokratie“ in Auftrag gegeben. Auf diese Weise sollten Erkenntnisse gewonnen werden, wie die Menschen in Deutschland allgemein über kommunale Politik und kommunale Demokratie denken. Dazu wurden vom Bamberger Centrum für empirische Studien repräsentative Telefonbefragungen unter 1012 Personen durchgeführt. Jetzt liegt die Auswertung vor.
Als zentrale Ergebnisse lassen sich festhalten:
1.Die Gemeinden werden von den Befragten überaus positiv wahrgenommen. Die Lebensqualität ist nach Meinung der Befragten durchweg hoch. Die Gemeinden erfüllen also ihre Funktion als Dienstleistungserbringer bzw. Einheit der kommunalen Selbstverwaltung in den Augen der Bürger gut. Die Bürger kennen aber auch die Defizite ihrer Gemeinde und können sie benennen – das bedeutet, dass sie sich auch Gedanken um die zukünftige Entwicklung ihrer Gemeinde machen und Problembewusstsein entwickelt haben.
2. Die Gemeinde als politische Ebene wird ebenfalls positiv wahrgenommen. Fast die Hälfte der Befragten sieht sich selbst in der Lage, in die lokale Politik eingreifen zu können, wenn der Gemeinderat eine aus ihrer Sicht eklatante Fehlentscheidung treffen sollte. Hier wird das Vertrauen in die lokale Demokratie, aber auch das Selbstvertrauen der Bürger in ihre eigene politische Kompetenz deutlich. Diese ist seit der letzten Befragung im Jahr 2008 sogar noch gewachsen. Im Gegensatz dazu glauben weniger als ein Fünftel der Befragten, dass sie auf die Gesetzgebung der Bundesebene einen Einfluss ausüben können, wenn sie es denn wollten. Die Bürger sehen sich also als Teil der politischen Gemeinschaft in der Gemeinde und sind sich auch ihrer eigenen Rolle in der lokalen Politik bewusst. Dies zeigt sich auch in der von den Befragten angegebenen, von ihnen genutzten Einflusskanäle auf Politik: Viele Befragte nutzen die Direktansprache von Kommunalpolitikern oder der Gemeindeverwaltung, Bürgerversammlungen, die organisierte Zivilgesellschaft (Verbände und Vereine) oder plebiszitäre Elemente, um Einfluss zu nehmen und ihrer Meinung Gewicht zu verleihen. Die typischen Einflusskanäle für die nationale Politik (Parteimitgliedschaft bzw. Kontakt zu nationalen Politikern) wird selten als Einflussmöglichkeit genutzt.
3. Auch die Zufriedenheit mit der Demokratie hängt direkt davon ab, wie nah die entsprechende politische Ebene an den Bürgern ist. Die Gemeinde selbst sowie ihre Organe (Bürgermeister, Gemeinderat) kommen in der Bewertung wesentlich besser weg als die Organe der Bundespolitik (Ausnahme: die Kanzlerin). Auch dies spricht dafür, dass bei aller negativen Stimmung, die „der Politik“ aktuell entgegenschlägt, die Bürger nicht daran zweifeln, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen sich Mühe geben, die bestehenden Probleme anzupacken und „gute“ Politik zu machen.
