„Natürlich kommen allen, die Verantwortung für öffentliche Haushalte tragen, die wirtschaftliche Entwicklung und steigende Steuereinnahmen zugute. Um eine wirkliche Trendwende für überschuldete kommunale Haushalte einzuleiten, bedarf es aber neben der Hilfe des Landes auch entschlossenen Handelns, den Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft, die Sonntagsreden von der Verantwortung für kommende Generationen montags bis freitags tatsächlich auch umzusetzen. Dafür gilt den vielen auch ehrenamtlich engagierten Politikerinnen und Politikern mein Dank und Respekt“, so Schäfer.

Die 100 Schutzschirmkommunen haben seit 2013 1 Milliarde Euro mehr gespart, als sie nach den gemeinsam vereinbarten Verträgen zur Konsolidierung ihrer Haushalte mussten. Der Schutzschirm wirkt: Er wirkt nachhaltig und besser als gedacht.

Prognostiziertes Jahresergebnis 2016

98 % der Kommunen können nach der aktuellen Prognose ihre mit dem Land zur Konsolidierung der Haushalte geschlossenen Verträge im Jahr 2016 einhalten. Die meisten von ihnen kommen auf den so genannten Abbaupfaden Richtung Haushaltsausgleich sogar noch viel schneller voran: 68 statt 44 der Schutzschirmkommunen prognostizieren dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss. Das zeigen die aktuellen Zahlen aus den halbjährlichen Berichten zum Konsolidierungsfortschritt.

„Die Erfolgsgeschichte geht weiter. 2016 werden ihr nach den aktuellen Prognosen weitere wichtige Kapitel hinzugefügt“, erklärte Schäfer. „Die Schutzschirmkommunen erwarten einen zusätzlichen Defizitabbau über die Verträge hinaus in Höhe von 233 Millionen Euro. Nachdem die Schutzschirmkommunen zusammen 2015 erstmals einen Überschuss erzielt haben, können wir dies auch für 2016 in Höhe von etwa 46 Millionen Euro erwarten. Bereits zwei Drittel der Kommunen rechnen für 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus.“