Der Bund übernimmt unter anderem die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei gestrigen Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.
Weiter strittig ist dagegen die Aufteilung der Integrationskosten. Die hohe Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Bund, Länder und Kommunen auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen. Zu dem Komplex der Integrationskosten wird eine Lösung bei einem weiteren Treffen angestrebt. Anfang Juli wollen sich die Ministerpräsidenten erneut mit der Bundeskanzlerin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel austauschen. Dann wird es auch um die Forderung der Länder nach einer Integrationspauschale sowie die Kosten für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Jugendlichen gehen. Ziel ist, bis spätestens 8. Juli eine Einigung zu erreichen.
