Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Aspekt bei öffentlichen Investitionen: sie kurbelt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa an und fördert die Entwicklung des Binnenmarkts maßgeblich. Die Vergabe öffentlicher Aufträge fällt ins Gewicht –sie macht rund 19 % des BIP der EU aus und ist Teil unseres Alltags. Öffentliche Verwaltungen erwerben Güter und Dienstleistungen für ihre Bürger, und dies muss so kosteneffizient wie möglich geschehen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge bietet auch Chancen für die Unternehmen und fördert so private Investitionen und leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung vor Ort. Der Vergabe öffentlicher Aufträge kommt nicht zuletzt eine wichtige Rolle bei der Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu. Etwa 48 % der Mittel aus den europäischen Struktur -und Investitionsfonds werden über öffentliche Aufträge eingesetzt. Aus EU-Mitteln kofinanzierte Projekte in den Mitgliedstaaten müssen mit den geltenden Vergabevorschriften in Einklang stehen, die die Effizienz der öffentlichen Ausgaben und einen fairen Wettbewerb auf dem Markt gewährleisten. Transparenz und Integrität der Vergabeverfahren tragen ganz entscheidend zum Erhalt des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Regierungen bei. Aus all diesen Gründen bringt die ordnungsgemäße und kohärente Anwendung der Vergabevorschriften mehr Effizienz und Wirksamkeit für alle –öffentliche Verwaltungen auf nationaler und regionaler Ebene, Unternehmen und Bürger. Sie trägt dazu bei, dass wir alle das Beste aus öffentlichen Investitionen herausholen und den größtmöglichen Nutzen der EU-Mittel sicherstellen.
Daten zeigen allerdings, dass ein beträchtlicher Teil der Fehler beim Einsatz von EU-Mitteln auf eine falsche Anwendung der EU-Vergabevorschriften zurückzuführen ist. Der jetzt veröffentlichte Leitfaden soll öffentlichen Bediensteten, die mit der Verwaltung der europäischen Struktur-und Investitionsfonds (ESI-Fonds) beauftragt sind, dabei helfen, gängige Fehler zu vermeiden und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bewährte Verfahren anzuwenden. Der jetzt erschienene Leitfaden liefert zwar keine rechtliche Auslegung der EU-Richtlinien, ist jedoch ein nützliches Instrument, das Beschaffungsfachleute durch die Bereiche lotsen soll, in denen es häufig zu Fehlern kommt, und praktische Tipps zur Fehlervermeidung und für das Verhalten in verschiedenen Situationen enthält.
Er enthält außerdem einige bewährte Verfahren, Praxisbeispiele, Erläuterungen zu bestimmten Themen sowie Fallstudien und Muster. Die Hinweise und interaktiven Elemente mit Verweisen auf die einschlägigen Gesetzestexte und andere nützliche Unterlagen sollen die Handhabung dieses Leitfadens erleichtern. Dieser Leitfaden ist Teil der vorrangigen Maßnahme der Kommission, den Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Verwaltungskapazität zu helfen, damit EU-Mittel besser investiert und verwaltet werden. Er ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Kommissionsdienststellen in Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank.
