Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Doch der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis: Von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Die Kassenkredite steigen weiter und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.
Für die Jahre 2012 bis 2014 summiert sich das deutschlandweite Plus in den kommunalen Haushalten auf 4,6 Milliarden Euro. Die gute Nachricht: Drei von vier Kommunen sind nicht auf Kassenkredite angewiesen. Die schlechte Nachricht: Beim übrigen Viertel sind zeitgleich trotz ambitionierter Sanierungsprogramme vieler Bundesländer die Kredite von 47,4 auf 49 Milliarden Euro gestiegen. Sie sind – vergleichbar mit Dispo-Krediten – eine der letzten Möglichkeiten, kurzfristig die Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Die Hälfte aller Kassenkredite verteilt sich auf lediglich 25 Städte. Keiner einzigen gelang es seit 2008 aus eigener Kraft, Kredite abzubauen. Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen seit sieben Jahren die Städteliste mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an. Mit der Kredithöhe steigen die Zinsrisiken. So etwa für die Stadt Essen, die mit fast 2,2 Milliarden Euro allein vier Mal mehr Kassenkredite bedienen muss als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen.
Weil Kassenkredite kurze Laufzeiten haben, würden sich etwaige Zinsanstiege schnell in den Haushalten niederschlagen. Bereits heute zahlen die hessischen Kommunen vier Mal mehr Zinsen als jene in Sachsen.
Diese Entwicklung bestätigt ein Vergleich der Bundesländer. Während die Kommunen voriges Jahr in sieben Flächenländern ein Etatplus verzeichneten, schlossen sie in den anderen sechs mit einem Minus ab. Den größten Überschuss verbuchten die bayerischen Kommunen mit 127 Euro je Einwohner. Er ist sogar so hoch, dass er ganz allein die bundesweite Bilanz ins Plus zieht: Ohne Bayern läge der bundesweite Finanzierungssaldo 2014 bei minus 1,35 Milliarden Euro. Das größte Defizit pro Kopf vermelden die Kommunen im Saarland mit 319 Euro.
In der Folge sind etwa die Investitionen der Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg 2,5-mal höher als die in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. „Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden fortgeschrieben“, so Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.
In Deutschland sind die Kassenkredite der Kommunen gegenüber 2008 gestiegen – insbesondere in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Kaum eine notleidende Kommune schafft es, entscheidende Faktoren für finanzielle Handlungsspielräume mittelfristig wesentlich zu verbessern. Um das zu belegen, analysierte die Bertelsmann Stiftung erstmals die zeitliche und regionale Entwicklung von Steuerkraft und Hartz-IV-Wohnkosten, einer klassischen kommunalen Sozialleistung. Ergebnis für beide Faktoren: Jeweils 85 Prozent der Kommunen, die sich 2008 im schlechtesten Viertel befanden, steckten auch 2013 noch dort fest.
Jede zehnte Kommune befindet sich dauerhaft in der Gruppe der Kommunen mit gleichzeitig höchsten Hartz-IV-Wohnkosten als auch geringsten Steuereinnahmen. „Wenn diese Kommunen nicht abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen“, sagte Witte. Spürbare Entlastung brächte eine Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund. Zudem müsse der Länderfinanzausgleich fehlende Wirtschaftskraft stärker ausbalancieren.
Positiv bewertet der Kommunale Finanzreport die Sanierungsprogramme, die inzwischen neun der dreizehn Flächenbundesländer für ihre Kommunen aufgelegt haben. Gegen harte Auflagen fließen zusätzliche Mittel aus den Länderhaushalten. „Für die Städte bedeutet das schmerzhafte Maßnahmen, aber angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen ist das Zeitfenster für die Sanierung günstig“, so René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/kommunaler-finanzreport-2015/
