Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB hat ein Vier-Säulen-Sofortprogramm gefordert, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sicher zu stellen: „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien, Irak, Afghanistan und Teilen Afrikas, sondern die Armutswanderung aus dem westlichen Balkan.
Deshalb fordere ich folgende Maßnahmen als Sofortprogramm:
- Visumspflicht für Bürger aus den Staaten des West-Balkan.
- Abanien, Kosovo und Montenegro müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
- Schaffung von eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vom westlichen Balkan mit dortigen schnellen Asylverfahren.
- Statt des Taschengeldes in Höhe von 140 Euro muss für Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder der Grundsatz „Sachleistung statt Bargeld“ gelten.
Die Visumspflicht ist 2013 aufgehoben worden. Eine Wiedereinführung kann aber von einem EU-Mitgliedsstaat beantragt werden und würde dann befristet gelten. Grund kann ein plötzlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen aus einem Land mit geringer Chance auf Anerkennung sein. Dieser Grund liegt jetzt ohne Zweifel vor“, stellte Liebing fest. Liebing unterstützt damit auch Forderungen aus dem Kreis der Kommunalen Spitzenverbände. So hatte jüngst der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Wiedereinführung der Visumspflicht gefordert. „Die Städte, Gemeinden und Landkreise kommen an die Grenze der Aufnahmefähigkeit. Deshalb sind durchgreifende Maßnahmen dringend geboten“, erklärte Ingbert Liebing.
„Albanien, Kosovo und Montenegro müssen genauso wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber anerkannt werden,“ forderte Liebing: „Hier liegt die Anerkennungsquote deutlich unter einem Prozent. Diese Westbalkan-Staaten zusätzlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Lage versetzen, Asylanträge, die Aussicht auf Erfolg haben, wesentlich schneller zu bearbeiten. Wenn die meisten offensichtlich unbegründeten Anträge von Asylbewerbern vom Balkan vorrangig entschieden werden können, würde dies alle Verfahren insgesamt beschleunigen“.
„Ein gutes Instrument ist auch, Asylbewerber vom Balkan in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammenzufassen. Die Entscheidungswege würden wesentlich verkürzt und die Mitarbeiter des BAMF könnten beschleunigt die Asylanträge mit tatsächlichen Erfolgsaussichten bearbeiten. Diese Maßnahme ist zwischen Bund und Ländern bereits verabredet. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz (SPD) unterstützt diesen Vorschlag als >gute Idee<„, so der Bundesvorsitzende der KPV.
„Alle diese Maßnahmen dienen dazu, dass wir uns besser um die Flüchtlinge kümmern können, die eine wirkliche Bleibeperspektive haben, die aus Angst um Leib und Leben vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Das ist aber bei keinem Asylbewerber vom Balkan der Fall“, hob Liebing hervor.
„Wie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, fordere ich, Asylbewerbern aus den westlichen Balkanstaaten das monatliche Taschengeld für die Dauer des Asylverfahrens zu streichen. Es muss der Grundsatz gelten ‚Sachleistungen statt Bargeld‘. Damit wird der Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge gesenkt“, machte Liebing abschließend deutlich.
