Wie ist es um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland bestellt? Dieser Frage widmet sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Informationen zur Raumentwicklung“. Trotz vieler Erfolge gibt es im Bundesgebiet Unterschiede in den Lebensbedingungen. Der demografische Wandel droht die Kluft zwischen wachsenden und schrumpfenden Regionen zu vergrößern. Hat sich das Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse angesichts der demografischen Entwicklungen überlebt?
Sind unterschiedliche Standards geeignet und angemessen, um die Daseinsvorsorge auch in Schrumpfungsräumen zu sichern? Inwieweit sind Lebensverhältnisse überhaupt empirisch vergleichbar?
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Edmund Brandt, Technische Universität Braunschweig, enthält das Grundgesetz keinen gesetzgeberischen Handlungsauftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen. Weiter reichende verfassungsrechtliche Impulse könnten vielmehr vom Sozialstaatsprinzip beziehungsweise der Verpflichtung des Staates ausgehen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
Reiner Klingholz, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, plädiert für eine alternative Regionalpolitik, die unter dem Motto „Vielfalt statt Gleichwertigkeit“ Unterschiede akzeptiert. Die Gleichwertigkeit werde durch den demografischen Wandel immer weiter ausgehebelt, so seine These. In Schrumpfungsräumen komme es darauf an, neue Formen der Versorgung zu ermöglichen und dabei Standards, Normen und Gesetzesgrundlagen auf den Prüfstand zu stellen.
BBSR-Experte Rupert Kawka legt einen Vorschlag für ein Monitoring vor, mit dem sich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anhand eines Indikatorensystems bestimmen lässt. Die Indikatoren beziehen sich auf die Infrastrukturausstattung der Regionen, beschreiben deren wirtschaftliche Leistungskraft, soziale Verhältnisse, Umweltbedingungen sowie ihr kulturelles Angebot. Das Set soll der Frühwarnung dienen und zeigen, wo Standards regional unterschritten werden.
Die Bündelung von Infrastruktur, Bürgerbeteiligung in der Regionalentwicklung und Modellvorhaben zur Daseinsvorsorge sind weitere Themen, die die Diskussion um die Weiterentwicklung von Programmen der Regionalpolitik und der Regionalplanung befördern können. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit das Zentrale-Orte-Konzept noch geeignet ist, gleichwertige Lebensverhältnisse dauerhaft zu sichern. Darüber hinaus blickt das Heft auf Konzepte der Europäischen Union, die das Zusammenwachsen von Europas Regionen unterstützen sollen.
Hier geht es zum Download des Heftes.
