Die niedersächsischen Landräte erwarten angesichts der massiv steigenden Zahl von Asylbewerbern rasche Hilfe des Bundes und des Landes. Beim Landräteseminar des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Celle forderte NLT-Präsident Landrat Klaus Wiswe eine konsequente Beschleunigung und Optimierung der Asylverfahren: „Das zuständige Bundesamt muss so ausgestattet werden, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Und das Land Niedersachsen muss die Kapazitäten der Erstaufnahme dringend den tatsächlichen Bedürfnissen anpassen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sehr viele Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, bevor sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben“, erklärte Wiswe.
Die Verwaltungschefs der niedersächsischen Landkreise schilderten dem Präsidenten des Bundesamtes Präsidenten für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, die Probleme, die in der Praxis auftreten. Sie reichen von der fehlenden Identitätsfeststellung, mangelnder sozialer und sprachlicher Vorbereitung bis zum Ausstehen der Ergebnisse der Gesundheitsuntersuchung. „Die angemessene Unterbringung und Betreuung der betroffenen Menschen allein stellt für die Kommunen eine riesige Herausforderung dar. Wir erwarten vom Bund und dem Land die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nur diejenigen Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, die eine realistische Bleibeperspektive haben. Personen aus Ländern, die eine Ablehnungsquote von über 99 Prozent aufweisen, sollten bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Nur so wird es den Kommunen auch künftig gelingen, die soziale Betreuung und Integration derjenigen zu sichern, die unsere Hilfe wirklich benötigen“, fasste NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer das Stimmungsbild zusammen.
BAMF-Präsident Schmidt erkannte die Problematik an und würdigte den großen Einsatz der Verwaltung auf Kreisebene und des Ehrenamtes. Im Zusammenwirken mit dem zuständigen Bundesinnenminister werde intensiv daran gearbeitet, die Personalsituation seines Hauses weiter zu verbessern. alleine Personalaufstockungen beim Bund würden aber nicht ausreichen, auch der Vollzug auf Länderseite müsse verbessert werden. Nur wenn die Länder ihre Erstaufnahmeplätze deutlich erhöhten, könne perspektivisch auf eine Verteilung der Asylbewerber ohne eine reelle Anerkennungschance verzichten werden.
Abschließend diskutierten die Landräte mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und einer Vertreterin des Deutschen Landkreistages über die im Koalitionsvertrag zugesicherte kommunale Entlastung in Höhe von bundesweit jährlich fünf Milliarden Euro ab 2018. Der Appell war eindeutig. „Die Mittel müssen ungeschmälert bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen ankommen und dürfen nicht durch weitere Leistungsverbesserungen in der Sozialhilfe aufgezehrt werden. Die große Koalition in Berlin steht bei den Kommunen im Wort“, fasste NLT-Vizepräsident Bernhard Reuter, der diese Position auch beim Deutschen Landkreistag innehat, die einhellige Meinung seiner niedersächsischen Landratskollegen zusammen.
