Wie sollte eine EU-Städteagenda aussehen und wie setzt man sie am besten um? Wo können EU-Maßnahmen den höchsten Mehrwert erzielen? Zu diesen Fragen will die EU-Kommission die Meinung der EU-Bürger einholen.
Dazu hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet, die bis 26. September 2014 läuft. Anlass war der immer lauter werdende Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik und nach mehr Kohärenz bei der Handhabung städtepolitischer Herausforderungen durch die europäischen Institutionen.
EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für die EU-Regional- und -Stadtentwicklungspolitik, erklärte dazu: „Über zwei Drittel der Bevölkerung Europas leben in Städten, deshalb ist es richtig, dass unsere Reform der EU-Kohäsionspolitik die Städte und die Stadtentwicklung bereits weiter oben auf der politischen Agenda platziert. Eine EU-Städteagenda geht weiter – jetzt möchten wir die Meinungen wichtiger Akteure und derjenigen, die in den Städten leben, hören. Wenn wir den Städten bei der Gestaltung unserer Politik stärkere Beachtung schenken, wird die EU, davon sind wir überzeugt, wirkungsvoller auf die sich verändernden Bedürfnisse nicht nur der Stadtbevölkerung, sondern auch derjenigen, die außerhalb der Städte wohnen, aber von ihren Leistungen und Diensten abhängig sind, reagieren können.“
Parallel zur Konsultation veröffentlichte die EU-Kommission heute die Mitteilung „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder“ comm_act_urb_agenda_de. Darin beschreibt die Kommission die Situation von Städten in der gesamten EU, die Städtepolitik der Mitgliedstaaten und auch die globale Dimension der Stadtentwicklung. Über zwei Drittel aller EU-Politikfelder betreffen Städte direkt oder indirekt, beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik. Ziel einer Städteagenda wäre ein ganzheitlicher Ansatz bei der Politikgestaltung, um Kohärenz zu gewährleisten und Widersprüche zu vermeiden. Heute leben 72 Prozent der EU-Bevölkerung in Städten und Vorstädten, bis 2050 werden es voraussichtlich über 80 Prozent sein.