Am 25. Mai werden dann mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und den Stadtstaaten Berlin und Bremen in allen anderen Bundesländern neue Vertretungen gewählt. Auch hier will die Union an die Wahlerfolge der Vergangenheit anknüpfen oder verloren gegangenes Terrain zurückerobern. Das Besondere an diesen Kommunalwahlen: Zeitgleich findet die Abstimmung zum europäischen Parlament statt. Dieser Umstand hat Auswirkungen auf die Planung und Anlage des Kommunalwahlkampfes.
Die Stimmung ist derzeit gut für die CDU. Das zeigen repräsentative Umfragen. Wie allerdings das Meinungsklima im Mai sein wird, ist derzeit nicht abzuschätzen. Soviel ist aber sicher: Die Wahlen werden kein Selbstläufer. Die Aufgabe der CDU-Gliederungen vor Ort ist daher klar umrissen: Sie müssen den Menschen deutlich machen, dass es nicht egal ist, wer vor Ort regiert.

Die Wahlen sind ein Lackmustest

Zwar geht es bei den Kommunalwahlen 2014 in erster Linie um die Zusammensetzung der Räte und Kreistage und damit um die politische Gestaltungskraft der ehrenamtlichen Kommunalpolitik. Die Wahlen sind aber auch ein Lackmustest für die neue Bundesregierung. Schließlich sind Wahlen in politischen Systemen mit mehreren Ebenen wechselseitig aufeinander bezogen. Dies gilt umso mehr, je stärker diese Ebenen miteinander verflochten sind. Insofern nutzen die Wähler jeden kommunalen Urnengang auch, um Zustimmung beziehungsweise Ablehnung der Bundes- und Landespolitik auszudrücken!
Die Rahmenbedingungen sind insgesamt schwieriger geworden. Die Gründe dafür vielfältig: Das Feld der Mitbewerber ist in den vergangenen Jahren größer geworden. Hierzu beigetragen hat sicher der Wegfall der Sperrklausel im sämtlichen Bundesländern. Schon sehr geringe Stimmenanteile reichen häufig aus, um sich einen Sitz in der Gemeindevertretung zu sichern.

Wählergemeinschaften sind ernsthafte Mitbewerber

Auch deshalb hat sich in der Vergangenheit eine Vielzahl von Wählergemeinschaften gebildet. Diese Gruppierungen positionieren sich häufig im bürgerlichen Spektrum und sind daher neben SPD, Grünen und FDP weitere ernsthafte Mitbewerber der CDU um Wählerstimmen. Eine weitere Zersplitterung der Räte schwächt die Rolle der Räte und macht klare Mehrheitsverhältnisse häufig unmöglich. Unter solchen Voraussetzungen einen Haushalt zu konsolidieren oder andere notwendige Projekte umzusetzen, ist unmöglich. Deshalb muss sich die CDU insbesondere auch mit diesen Gruppierungen auseinandersetzen und für stabile Verhältnisse kämpfen.
Die LINKE ist ein Wettbewerber der SPD und der Grünen um Wählerstimmen. Insbesondere die SPD sieht in der LINKEN jedoch zunehmend auch einen strategischen Partner bei der Mehrheitsfindung. Das zeigt der Beschluss des SPD-Parteitages Mitte November. Vermutlich versucht Rot-Grün auf kommunaler Ebene spätere Bündnisse auf Landes- und Bundesebene vorzubereiten. Die Menschen sollen sich an diese Koalition gewöhnen. Deshalb wird es eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit – insbesondere in den Großstädten – geben. Verhindern kann die CDU eine solche Linksfront, wenn sie selbst so stark ist, dass gegen sie keine Mehrheit möglich ist!

Solide Finanz- und Haushaltspolitik ist ein Markenkern der CDU

Solide Finanz- und Haushaltspolitik ist ein Markenkern der CDU. Hier grenzt sich die Union von vielen Mitbewerbern ab. Die CDU muss realistische Perspektiven für die finanzielle Entwicklung der Kommune formulieren. Der Themenkomplex Kommunalfinanzen und Verschuldung dürfte angesichts der zeitgleich stattfindenden Europawahl höhere Bedeutung besitzen als bei vorangegangenen Kommunalwahlen. Schließlich wird ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung sicher die Euro-Rettung sein. Hierfür wird allein schon die Ein-Themen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) sorgen. Diesen Umstand kann die CDU nutzen!
Die AfD gründet sich derzeit auch auf kommunaler Ebene. Die Partei überlegt, ob sie bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr antritt. Flächendeckend wird ihr das sicher nicht gelingen. Aber in einzelnen Kreisen, Städten und Gemeinden hat sie bereits die notwendigen Kandidaten zusammen. Europapolitisch hat diese Partei – bis auf ein Thema – wenig zu bieten. Kommunalpolitisch ist sie absolut überflüssig! Denn mit dem Euro-Thema löst man kein einziges drängendes kommunalpolitisches Thema!

FDP kämpft ums Überleben

Die Oppositionsparteien im Bundestag und die außerparlamentarische Opposition (FDP, AfD) werden versuchen, die Europa- und Kommunalwahlen zu einer bundespolitischen Testwahl zu machen. Insofern geht es am 25. Mai 2014 nicht nur um lokale Themen, sondern auch um bundes- und landespolitische Fragestellungen. Darauf müssen sich die Wahlkämpfer einstellen. Für die FDP geht es bei den Wahlen um sehr viel – vielleicht schon ums Überleben. Gelingt es ihr bei den Kommunalwahlen nicht, eine breite Basis zu erhalten, wird sie es dauerhaft schwer haben, weil ihr der organisatorische und finanzielle Unterbau fehlt. Deshalb wird sie versuchen, sich zu Lasten der CDU zu profilieren. Auch darauf wird sich die Union einstellen müssen!

Ein Artikel von Markus Klaus

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