Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) legt erstmals belastbare Daten über alle Straßenbrücken in kommunaler Baulast vor. Sie ermittelte einen Investitionsbedarf von 17 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der Studie mehr Geld für den Erhalt und die Sanierung von kommunalen Brücken und Straßen. Eine mögliche zusätzliche Einnahmequelle wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Die Verkehrsinfrastruktur bildet in Deutschland das Rückgrat für die Wirtschaft. Die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zum Zustand kommunaler Straßenbrücken zeigen, dass ein Handlungsbedarf besteht, um dieses Rückgrat zu erhalten. Die Studie beziffert den dafür notwendigen Investitionsbedarf deutschlandweit auf 17 Milliarden Euro.
In Deutschland gibt es etwa 67.000 Straßenbrücken, für die die Kommunen zuständig sind. Viele von diesen Brücken sind laut Studie in schlechtem oder gerade noch ausreichendem Zustand. Viele dieser Brücken müssten bis zum Jahr 2030 saniert oder sogar komplett neu gebaut werden. Die Zahl der Brücken, die komplett ersetzt werden müssten, legt die Studie auf 15 Prozent, also rund 10.000 Brücken, fest. Ein Austausch sei bis jetzt allerdings nur bei der Hälfte davon überhaupt geplant.
Unterlassene Sanierungen oder Neubauten erhöhen die späteren Instandsetzungskosten und können zu Verkehrseinschränkungen führen. Muss beispielsweise eine Brücke gesperrt werden, führt der Ausweichverkehr über andere Brücken zu zusätzlichen Belastungen. Als Beispiel wird hier die Autobahnbrücke der A1 bei Leverkusen genannt. Dort kommt es immer wieder zu Einschränkungen oder gar Sperrungen, weil die Brücke marode ist. Die Fertigstellung eines Neubaus ist für 2020 geplant. Man rechnet mit 4,5 Milliarden Euro Kosten.
Kleine Gemeinden haben gemessen an der Einwohnerzahl überproportional viele Brücken mit „Ersatzneubaubedarf“ und damit den höchsten Investitionsbedarf pro Kopf. Absolut gesehen haben allerdings Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern den höchsten Investitionsbedarf, da sie mehr und größere Brücken besitzen. Besonders hohen Ersatzneubaubedarf haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – u.a. aufgrund überdurchschnittlich vieler Brücken mit hoher Verkehrsleistung – sowie ostdeutsche Kommunen.
Geld aus Lkw-Maut?
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. Gerd Landsberg, schlägt eine Infrastrukturoffensive vor, die die Kommunen in die Lage versetzt notwendige Investitionen endlich durchzuführen. Er fordert einen Umbau des Solidaritätszuschlags zu einem Investitionsfond für benachteiligte Städte und Gemeinden. „Nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur schieben die Kommunen einen Investitionsstau mit dramatischem Ausmaß vor sich her. Auch unsere Schulen sind oftmals in einem besorgniserregenden Zustand, es fehlt an einem flächendeckenden Breitbandnetz für schnelle Internetverbindungen und unser Stromnetz wird noch lange nicht den Herausforderungen der Energiewende gerecht.“, sagte Landsberg.
Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut sei in der Lage genug Einnahmen zu generieren, um den Investitionsstau in den Kommunen zu beheben. Laut Landsberg könnten so rund 4,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Derzeit gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen. Sie bringt jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro ein.
Um das kommunale Straßennetz mit mehr als 530.000 Kilometern und rund 66.000 Brücken renovieren zu können, sei die Ausweitung der Lkw-Maut der beste Weg. Dabei sollte man nach Landsbergs Vorstellungen etwa schadstoffarme Lastwagen begünstigen. Auch Staus könnten so vermieden werden. „Man könnte zum Beispiel stark befahrene Teilstücke zur Rushhour verteuern, sodass die Verkehrsströme entzerrt werden“, schlug er in der Passauer Neuen Presse vor.
