Ein Beitrag von Ingbert Liebing MdB, KPV-Landesvorsitzender und Vorsitzender der Programmkommission der CDU-Schleswig-Holstein für die Kommunalwahl am26. Mai 2013

 

Ich halte gar nichts davon, die Kommunalwahl zu einer Testwahl für die neue Landesregierung aus SPD, Günen und SSW zu machen. Die Kommunalwahl ist in allererster Linie eine Entscheidung der Menschen vor Ort über die Zukunft ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und ihres Kreises. Örtliche Themen werden im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzungen vor Ort stehen. Dennoch werden viele Menschen mit Spannung darauf schauen, wie die jetzt neu aufgestellte Union in Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl insgesamt abschneiden wird.

Vor fünf Jahren haben wir unseren Anspruch als Schleswig-Holstein Partei, als stärkste Partei im Land und als die Kommunalpartei bekräftigen können. Unser Anspruch ist es, diese Position auch im Mai deutlich zu verteidigen.

Wir als Union sind die Partei der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses Bekenntnis zum Wert der kommunalen Selbstverwaltung, zum Selbstbestimmungsrecht der Menschen in ihren Städten und Dörfern zieht sich wie ein roter Faden durch unser Programm.

Kommunen sind nicht nur eine Verwaltungseinheit. Sie sind die Heimat der Menschen. Und deshalb haben auch die kommunalen Einheiten, auch die kleinen, einen Wert an sich, weil dort Menschen für ihre Mitmenschen einstehen und arbeiten, Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen. Hier unterscheidet sich die CDU fundamental von der neuen Landesregierung, in deren Koalitionsvertrag ausdrücklich das Ziel benannt ist, zu Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern zu gelangen.

Wo sich Gemeinden zusammenschließen wollen, sollen sie dies tun und verdienen Unterstützung. Aber wo Menschen sich für ihr Dorf engagieren, für ihre Stadt, auch wenn es keine 8.000 Einwohner sind, dann verdient auch dies Anerkennung, Respekt und unsere Unterstützung. Das ist nichts Antiquiertes, das ist hochmodern: Das ist gelebte Demokratie, gelebte Bürgernähe – Wir reden nicht nur darüber, wir nehmen dies ernst und handeln auch danach!

Die neue Landesregierung kommt in ihren Sprüchen kommunalfreundlich daher, aber ihr Handeln sieht anders aus. Im Koalitionsvertrag finden wir viele neue Belastungen für die Kommunen: Seien es die Drohungen beim kommunalen Finanzausgleich, die Verpflichtung zu neuen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten mit Mehrkosten in Millionenhöhe, Umschichtungen beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder neue Eingriffe in die Schulstrukturen. Hier hatten die Menschen vor Ort gerade erst entschieden. Auch diese Auseinandersetzung zur Schulpolitik wollen wir im Wahlkampf führen und deutlich machen, dass wir als Union die Partei der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung sind.

Lebendige Kommunen und leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung brauchen aber auch finanziell leistungsfähige Einheiten. Deshalb kommt der Finanzausstattung der Kommunen eine so hohe Bedeutung bei. Wir als Union können selbstbewusst behaupten: Keine Bundesregierung hat so viel für die Kommunen geleistet wie die jetzige mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fünf Milliarden Euro übernimmt der Bund schrittweise bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Fünf Milliarden Euro bundesweit, das sind 200 Millionen für Schleswig-Holsteins Kommunen – wenn denn die Landesregierung hier nicht –wie bereits angekündigt – eingreift und 13 Mio € in die eigene Kasse abzweigen will.

Die CDU wird in ihrem Programm auch das Thema des kommunalen Finanzausgleichs und den Eingriff, den wir als CDU in der gemeinsamen Regierung mit der SPD 2006 beschlossen hatten, ansprechen. Unser Ziel muss es  sein, diesen Eingriff ins FAG um 120 Millionen schrittweise  auch wieder zu beenden.

Nachdem im vergangenen Jahr der Landeshaushalt fast mit der schwarzen Null abschließen konnte – ein großartiger Erfolg der damaligen CDU-geführten Landesregierung –  muss dies dem Land möglich sein, wenn das Land seine Aufgaben der Haushaltssanierung erledigt. Aber genau darin liegt das Problem der neuen Ampel-Regierung, die den Pfad der Konsolidierung sofort verlassen hat.

Auch deshalb liegt es im kommunalen Interesse, dass das Land seine Hausaufgaben selber macht, und zwar so schnell wie möglich für ausgeglichene Haushalte sorgt – und das ist etwas anderes als die Finanzpolitik der neuen Regierung, die die Neuverschuldung wieder hochjubelt. Mit dieser Politik werden ausgeglichene Haushalte noch später erreicht und der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich erst noch später zurückgenommen werden können.

Umso schlimmer ist das, was die Ampelkoalition macht. Vor der Landtagswahl im Mai 2012 haben wir große Versprechungen gehört, dass dieser Eingriff rückgängig gemacht werden soll. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Eingriff in den Finanzausgleich rückgängig machen

Hier setzen wir ein deutliches anderes Signal mit einer anderen Konzeption: Das Ziel der CDU wird es sein, den Eingriff in den Finanzausgleich rückgängig zu machen. Das bietet den notwendigen Spielraum, um auch bisherige Defizite im Finanzausgleich auszugleichen, dort, wo einzelne insbesondere hohe Soziallasten in den Städten nicht ausreichend abgebildet sind.

In unserem Programm nennen wir die wichtigsten Themen, die in den kommenden Jahren auf der kommunalen Agenda stehen. Es geht um möglichst optimale Bildungsangebote für unsere Kinder, um den Ausbau von Betreuungsangeboten auch für Kinder unter drei Jahren, es geht um die soziale Infrastruktur insbesondere in einer älter werdenden Gesellschaft, es geht um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen vor Ort, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern, und es geht um die Potenziale, die auch die Energiepolitik gerade den Kommunen bietet:

Die Energiewende bedeutet einen Umbau des gesamten Energiesystems hin zu dezentraleren Strukturen, und die ist nur mit starken kommunalen Partnern zu gestalten. Das bedeutet neue Herausforderungen, aber vor allem neue Chancen insbesondere  für die Stadtwerke.

Der demografische Wandel stellt einige auf den Kopf

Wir nennen aber vor allem auch ein übergreifendes Thema, das in Zukunft die Kommunen vor völlig neue Aufgaben stellen wird: Der demographische Wandel!

Der demographische Wandel stellt vieles auf den Kopf, woran wir uns über Jahrzehnte hinweg gewöhnt hatten. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft älter wird, und dass wir weniger Menschen werden. In der Perspektive einer Generation, bis zur Mitte des Jahrhunderts, müssen wir davon ausgehen, dass in Deutschland 12 bis 17 Millionen Menschen weniger leben werden. Das ist so viel wie die Bevölkerung von ganz Nordrhein-Westfalen oder den neuen Ländern.

Aber diese Entwicklung findet nicht überall gleichzeitig statt. Bevölkerungsrückgang wird die ländlichen Räume vorrangig treffen, während manche Städte noch wachsen werden. Hatten wir in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren die Entwicklung einer „Stadtflucht“: Junge Familien zogen aufs Land, wo in den Gemeinden neue Baugebiete ausgewiesen wurden, so sieht es jetzt umgekehrt aus: Die jungen Familien sind in die Jahre gekommen, und die Kinder ziehen in die Städte, wo andere Angebote vorhanden sind.

Aber das hat in den Städten wiederum andere Konsequenzen. Wir sprechen jetzt schon über steigende Mieten und Immobilienpreise. Wir erleben eine weitere Folge: Es sind gerade sozial Schwächere, die aus den Städten aufs Land ziehen, weil dort Wohnraum billiger ist. Und die Landkreise klagen über steigende Sozial- und Jugendhilfefälle und –kosten.

Das zeigt insgesamt eine Umkehrung der Entwicklung vergangener Jahrzehnte. Diese Entwicklung werden wir nicht umdrehen, aber wir müssen sie gestalten. Wir müssen sie vor Ort gestalten, und das heißt, in vielen Dörfern, Infrastrukturen für weniger Menschen aufrecht zu erhalten, Dienstleistungen mehr ehrenamtlich und bürgerschaftlich zu organisieren als durch den Staat, aber zum Teil auch Rückbau von Strukturen.

Und in den Städten brauchen wir eine aktive Wohnungsbaupolitik, und wir erleben neue Chancen für Stadtquartiere. Ältere Menschen erwarten Dienstleistungen und Angebote in ihrer Nachbarschaft. Die wollen nicht erst an den Stadtrand, auf die grüne Wiese ins große Einzelhandelszentrum fahren: Tante Emma um die Ecke kann im Quartier wieder neue Chancen bekommen.

Dies alles sind Themen und Herausforderungen, vor denen die Kommunen in den nächsten Jahren stehen. Unser Anspruch ist es, dies zu einer guten Entwicklung zu führen.