Unser Land steht vor riesigen Umbrüchen – in der Haushalts-, Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik. Jahrzehntelange Gewissheiten gelten nicht mehr. In Deutschland platzt die Wohlstandsblase. Vielen wird wieder klar: Wir müssen erst etwas erwirtschaften, bevor wir es verteilen können. Aber das Alles ist kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil, wir brauchen Macher und Anpacker. Grundlage für einen erfolgreichen Umbruch sind Mut und und Zuversicht und keine ideologischen Vorgaben aus Berlin gepaart mit neuer Bürokratie, wie sie die Ampel anbietet.

„Innovative Kommunalpolitik. Neustart vor Ort“ haben wir daher unseren heutigen Leitantrag überschrieben und einen Weg aufgezeigt.

Probleme wie Inflation, Energiefragen oder Migration können die Kommunen nicht allein meistern. Die Lösungsschlüssel liegen auf anderen Ebenen. Bund und Länder müssen die Weichen richtigstellen und die Herausforderungen nicht noch größer machen. Unsere Kommunen brauchen ein Schutzschild, um selbst Schutzschild zu bleiben. Lassen Sie mich kurz auf die größten Baustellen eingehen.

Finanzen

Die Spitzenverbände rechnen 2022 mit einem Defizit von 5 Milliarden Euro. Die Belastungen durch Zinsen, Migration und Energiekrise sind hoch. Dazu kommen nach wie vor neue gesetzliche Vorgaben oder Wunschprojekte der Ampelregierung, die ohne nachhaltige Finanzierung oder ausreichende Vorlaufzeit daherkommen. Ich nenne als Beispiel für Letzteres das Wohngeld. Da werden Hoffnungen geweckt, die einfach zeitlich nicht umsetzbar sind. Wir wiederholen daher unsere alte Forderung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Kommunalfinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen: weg von Förderprogrammen, die mit komplizierten Antragsverfahren unnötig Personal binden, hin zu einer angemessenen Finanzausstattung mit Beinfreiheit über die Umsatzsteueranteile.

Sicherheit

Der aktuelle Krisenmix zeigt, Sicherheit hat ihren Preis. Und es ist richtig, die Bundeswehr zu stärken. Aber wir dürfen deshalb nicht den Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz verlieren. Gerade die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns doch vor Augen geführt, dass Naturgewalten unberechenbar sind, und wir unsere Widerstandsfähigkeit stärken müssen. Der Zivil- und Katastrophenschutz braucht modernes Gerät und Ausrüstung, um im Notfall den Bürgern schnell zur Seite stehen zu können. Wir müssen auch vorbereitet sein auf Strom- oder Gasengpässe und den Ausfall kritischer Infrastruktur.

Die Ampel wollte hier das unter unserer Führung Aufgebaute wieder einreißen. Es war deshalb ein großes Anliegen von Andre Berghegger als dem zuständigen Haushaltsberichterstatter und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion und mir als haushaltspolitischem Sprecher, dass wir ein deutliches Zeichen setzen. Über eine halbe Milliarde mehr, wollen wir hier einsetzen. Die Ampel will aber auf rot stellen. Hoffentlich sind sich dem in der nächsten Katastrophe bewusst. Aber wir erleben auch immer häufiger Cyberangriffe gegen Kommunen. Ich bin der Meinung, dass an dieser Stelle nicht jede Kommune die nötige Expertise aufbauen kann oder sollte. Wir brauchen eine gemeinsame staatlich-kommunale Cyberabwehr. Sicherheit brauchen auch die kommunalen Ehrenämtler. Die Bedrohungen und tätlichen Angriffe nehmen zu – befeuert durch die sogenannten Sozialen Medien. Wir wollen Hass und Hetze im Netze stoppen, dafür müssen die Täter aber identifizierbar sein.

Energie und Klima

Die Energiewende der Ampel ist ein planwirtschaftliches Bürokratiemonster. Wir dagegen wollen eine marktwirtschaftliche CO2-Abgabe. Wer viel CO2 freisetzt, muss mehr zahlen. Unkomplizierte steuerliche Sonderabschreibungen sorgen dann für die richtigen Anreize. Die Mechanismen der Marktwirtschaft brauchen wir auch bei der Energieerzeugung. Stadtwerke sind dabei für das Erreichen der Ziele der Energiewende und der Klimaziele unersetzliche Partner. Sind sind auch Garant dafür, dass, bildlich gesprochen, der Ofen in unseren Wohnungen und Unternehmen nicht ausgeht. Die zuverlässige Belieferung mit Strom, Gas oder Wärme ist das Kernelement der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie muss daher bei den Entlastungen des Bundes dabei sein, EU-Beihilferecht hin oder her. Auch unsere Stadtwerke müssen wir vor Ausfällen und Insolvenzen schützen. Genauso wie die Kommunen von den Strom- und Gaspreisbremsen profitieren müssen.

Sozialstaat

Wir wollen den Menschen aus der Ukraine helfen. Aber ob der direkte Zugang zum SGB II der richtige Weg, ist zu bezweifeln. Vollkommen unbemerkt von der Ampel führt das Vorgehen auch zur Unruhe unter den verschiedenen Migrantengruppen. Gleichzeitig nimmt die Zuwanderung aus anderen Regionen wieder Fahrt auf. Im Schatten der großen Krisen dieses Jahres läuft diese neuerliche Herausforderung für die Kommunen unter dem Wahrnehmungsradar der Ampel. In vielen Kommunen sind schon jetzt die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten dürfen am Ende nicht an den Kommunen hängen bleiben. Ob der mit den Ministerpräsidenten gefundene Kompromiss ein fauler ist, wird sich in der Praxis herausstellen. Wichtige Punkte wie die der Integrationskosten scheinen vergessen worden zu sein. Die Länder werden die Lücken füllen müssen. Wichtig ist aber zuerst: Jeder ausgehandelte Cent gehört in den Topf der Kreise, Städte und Gemeinden.

Infrastruktur

Es ist nicht übertrieben, wenn man behauptet: Diese Ampel-Regierung regiert gegen den ländlichen Raum. Der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet wurde gestoppt. Auch der Vorschlag der grüngeführten Bundesnetzagentur den ländlichen Raum beim schnellen Mobilnetz abzuhängen, passt in diese Reihe. Bei der Verkehrsinfrastruktur zeigt sich das gleiche Bild: Das 49 Euro-Ticket ist ein teures und noch nicht einmal ausfinanziertes Geschenk an die Städter, die auf einen dicht getakteten ÖPNV zugreifen können. Statt Subventionen für die Nutzer braucht es bessere Mobilitätsangebote in Stadt und Land. Wir brauchen keine Unterstützung bei einer Vollkaskomentalität gegen den Staat, sondern ein attraktives ÖPNV-Netz, das auf die Kundenbedürfnisse zugeschnitten ist.

Dieser Beitrag ist in der Dezember-Ausgabe der kommunalpolitischen blätter (KOPO) erschienen.
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