Die CDU ist die erfolgreiche Kommunalpartei in Deutschland. Das gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz. Hier stellen wir 20 von 24 Landräten, viele Ober- und Verbandsbürgermeister und sind bei den Kommunalwahlen seit Jahrzehnten die führende Kraft. Wir wollen die kommunale Verwurzelung der CDU nutzen und bei den anstehenden Landtagswahlen an die großen Erfolge auf der kommunalen Ebene anknüpfen.
Autor: Christian Baldauf MdL, stv. Landesvorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz
Drei Jahrzehnte sozialdemokratisch geführte Landesregierungen haben bei den Städten, Kreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Spuren hinterlassen: Ihre Finanzlage hat sich dramatisch verschlechtert. Heute kommen 11 der 20 Kommunen mit der höchsten Pro- Kopf-Verschuldung Deutschlands aus Rheinland-Pfalz. Jüngst hat der rheinland- pfälzische Verfassungsgerichtshof der Landesregierung bescheinigt, dass sie den Kommunen nicht das Geld gibt, das ihnen zusteht. Das schlägt sich insbesondere in den ländlich geprägten Regionen nieder und hängt sie immer weiter ab. Schlecht ausgestattete Schulen, marode Schwimmbäder, geschlossene Spielplätze oder Einschränkungen für kulturelle Einrichtungen sind nur einige Beispiele für die Folgen kommunalen Finanzmangels in Rheinland-Pfalz. Nur durch den Einsatz und die Kreativität unserer Bürgermeister und Landräte wird vieles aufgefangen. Unser Ziel ist, dass die Kommunen wieder finanziellen Handlungsspielraum erhalten. Zugleich wollen wir die in den Regionen und bei den kommunalen Entscheidungsträgern gebündelte Kompetenz nutzen und sie stärker in den Landtagswahlkampf integrieren; diesen damit regionalisieren. In dieser Form ist das eine Premiere.
Wahlkampf für Regionen
Zusammen mit den kommunalen Hauptamtlichen haben wir im Vorfeld für Rheinland-Pfalz 14 Kulturregionen herausgearbeitet, mit denen sich die Bürger identifizieren können. Für jede der Regionen wurde anschließend ein Leitungsteam bestimmt, das sich aus Kandidaten, Kreisvorsitzenden und Bürgermeistern und Landräten sowie örtlichen Multiplikatoren zusammensetzt. Ihre Aufgabe war nicht nur die Leitung von regionalen Veranstaltungen, sondern in erster Linie die Identifikation der Themen, die für die jeweilige Region die größte Bedeutung haben. In mehreren Abstimmungsrunden mit der Landesgeschäftsstelle und dem dort verankerten Leitungsgremium wurden anschließend die von den jeweiligen Regionalteams herausgearbeiteten Inhalte unter zentralen Oberthemen, wie beispielsweise Infrastruktur, Bildung oder medizinische Versorgung zusammengeführt. Diese bildeten zugleich den Rahmen für die Entstehung des flächendeckenden Landtagswahlprogramms, das in den jeweiligen Kapiteln durch regionale Forderungen für jede der Kulturregionen ergänzt werden sollte. Knapp ein Jahr haben die Regionalteams erfolgreich aktiv an der Entstehung des Landtagswahlprogramms und damit an den inhaltlichen Grundlagen des Wahlkampfes mitwirken können. Darüber hinaus wurden die Bürger über einen sogenannten Chatbot nach ihren Interessen und Wünschen, zugeschnitten auf ihren Wohnort und die dort herausgearbeiteten Themen, befragt. Dabei wurden ihnen zugleich Informationen zu den regionalen Kandidaten übermittelt.
Das Ergebnis: 13 regionale Plakate mit 12 lokalen Top-Themen
Vom Erhalt der Kliniken in der Eifel, dem Ausbau der B10 in der Westpfalz, der Forderung nach neuen Brücken in Rheinhessen bis hin zu mehr Hilfe für die Kindertagesstätten an der Nahe. Jede Kulturregion konnte dabei selbst entscheiden, mit welchem Thema sie die regionalen Wahlplakate gestalten möchte. Zugleich sind auf diese Weise 13 individuell auf die einzelnen Regionen zugeschnittene Wahlprogramme entstanden. So konnte etwa der Themenbereich Mobilität und Infrastruktur mit konkreten Projekten vor Ort, wie dem Bau einer neuen Mittelrheinbrücke, verknüpft werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass sich die Wähler unmittelbar vom Programm angesprochen fühlen. Denn oftmals finden Projekte, die für eine Region von übergeordneter Bedeutung sind, in anderen Regionen des Landes keinerlei Beachtung. Zugleich können kommunale Mandatsträger unmittelbar auf die Absichten der Landespartei Bezug nehmen.
Die Stärke der kommunalen Ebene
Für die CDU Rheinland-Pfalz ist es das erste Mal, dass die Stärke unserer kommunalen Ebene auf diese Weise in den Landtagswahlkampf mit einbezogen wird. Mit den regionalen Teams wollen wir die landesweiten Botschaften breit zu den Wählerinnen und Wähler transportieren. Es ist ein erster großer Schritt, die verschiedenen Ebenen noch intensiver miteinander zu verzahnen. Das kann und sollte in Zukunft noch stärker ausgebaut werden. Davon profitieren alle Seiten. Denn gemeinsam sind wir stärker. Ich bin mir sicher: Gemeinsam schaffen wird das.
