Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB:
„Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken kommunalfreundlichen Akzent: Über 31 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2019 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.
Damit setzt der Bundeshaushalt 2019 konsequent die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortführung bestehender Förderprogramme. Die Akzentuierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur strukturellen Stärkung der ländlichen Räume ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes für die Kommunen ist nicht selbstverständlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes durch Unterstützungsleistungen an Länder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommune flächendeckend gut geht. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage.
Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterstützungen mit direktem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgeführt werden.“
