Am 17. Januar 2018 hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Stellungnahme zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie angenommen. Die Schaffung einer Energieunion in Europa, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für die Zukunft zu bieten, ist eine wichtige Priorität der EVP-Fraktion.
Das Parlament fordert 35 Prozent Energieeinsparung bis 2030 und liefert damit einen guten Einstieg in die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Text der Richtlinie. „Die Abstimmung war ein Erfolg und zeigt, dass die EVP es ernst meint mit ihren Klimazielen. Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass wir nicht nur ambitionierte, sondern auch realistische Forderungen stellen, die machbar bleiben und nicht zu überzogenen Kostensteigerungen oder Bürokratielasten führen“, so die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die auch Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Gesprächskreises Europapolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ist.
Eine verpflichtende Sanierungsquote für den gesamten öffentlichen Gebäudebestand konnte verhindert werden. Die Ausweitung der Definition auch auf kommunale Gebäude, was im Kommissionsentwurf nicht vorgesehen war, hätte die Städte und Gemeinden in Deutschland nach eigenen Einschätzungen mit rund sieben Milliarden Euro belastet. Eine Kostenfolgenabschätzung der Kommission konnte im Vorfeld nicht gemacht werden, da die Kommission den entsprechenden Artikel der Richtlinie nicht zur Änderung vorgeschlagen hatte.
„Wir können die Kommunen nicht in diesem Ausmaß belasten und damit riskieren, dass in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel im Sozialbereich, der Digitalisierung oder beim Ausbau von Schulen kaum noch Gelder vorhanden wären. Zudem würde dadurch sozialer Wohnraum verteuert, was in vielen Regionen absolut unvorstellbar ist.“, so Sabine Verheyen abschließend.
Hintergrund:
Ende November 2016 hatte die EU-Kommission das so genannte Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgelegt. Ein Paket mit 8 Gesetzesvorschlägen im Zeichen von drei Hauptzielen: Vorrang für Energieeffizienz; Erreichen einer globalen Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien; ein faires Angebot für die Verbraucher. Für die gesamte Klimapolitik der EU werden derzeit die Ziele für 2030 justiert.
