Wie kann eine verlässliche Finanzierung für Bus und Bahn sichergestellt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Länderkonferenz für den Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 160 Teilnehmer diskutierten über die verkehrspolitischen Herausforderungen im Land und mögliche Lösungsansätze.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit sehr unterschiedlichen Gegebenheiten: Es gibt wachsende und touristisch stark frequentierte Städte und Regionen. Zugleich ist das am dünnsten besiedelte Bundesland geprägt vom ländlichen Raum und verfügt über knapp zwei Drittel landwirtschaftliche Fläche. Das hat auch Auswirkungen auf den Öffentlichen Personenverkehr. In den Städten und Regionen sind Investitionen in den Erhalt und Ausbau erforderlich, im ländlichen Raum gilt es, eine Grundversorgung mit öffentlicher Mobilität aufrechtzuerhalten. Bei der Länderkonferenz sprachen die Akteure darüber, welche Anforderungen die vielfältigen Aufgaben an die Verkehrsunternehmen stellen und wie sich bei einem wachsenden Sanierungsbedarf und einer angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen zukunftsweisende Konzepte realisieren lassen.
„Der Spielraum für die Verkehrsunternehmen ist angesichts der schwierigen Finanzierungssituation leider viel zu gering“, machte Oliver Wolff, Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland, deutlich. „Die Branche hat viele gute Ideen, etwa für den Ausbau der Elektromobilität und neue digitale Angebote. All das würde den Nahverkehr noch nachhaltiger und attraktiver machen. Wenn die Mittel aber kaum ausreichen, um die Grundversorgung sicherzustellen, ist es schwierig, Innovationen auf den Weg zu bringen.“ Zu einer ähnlichen Einschätzung kam Jan Bleis, Vorstand der Rostocker Straßenbahn AG und stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Nord im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: „Derzeit bekommen wir die Finanzierung mit Mühe und Not hin, um den Bestand zu erhalten, aber wir haben kein Geld für Innovation und Ausbau übrig.“
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel sagte: „Wir bräuchten das Doppelte an Geld, um Ihre Vorstellungen zu verwirklichen, haben aber enge finanzielle Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern – und ich bin froh, dass wir den Status quo für den Busverkehr halten konnten.“
Das Land hält dem Minister zufolge gegenwärtig 132 Millionen Euro für den Schienenverkehr zurück, um eine Reserve für Zeiten zu haben, in denen die Mittel für den Nahverkehr sinken. Eine Vorgehensweise, die bei Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag, auf Unverständnis stößt: „Reichen Sie diese Bundesmittel weiter an die Kommunen“, so die Aufforderung des CDU-Bundestagsabgeordneten an den Minister.
