Ein Beitrag von Sebastian Stieler, Mitarbeiter an der Technischen
Universität Dresden, im Institut für Kommunikationswissenschaft

Auch die Forschung widmete sich diesem speziellen Thema bislang noch nicht. Diese Studie gibt einen Überblick darüber, wie Kommunalpolitiker das Internet einsetzen, um die Bürger über ihre Arbeit zu informieren.

Faas (2003) untersuchte die Internetnutzung von Landtagskandidaten. 2003 nutzten etwa 9 von 10 Abgeordneten eine persönliche Internetseite. Die Kandidaten messen dem Internet im Wahlkampf aber eine geringe Bedeutung bei. Die wichtigsten Motive für die Einrichtung einer Internetseite sind die Information über die eigene Arbeit und Person sowie das Schaffen von einfachen Kontaktmöglichkeiten.

Die Anregung durch den eigenen Landesverband der Partei ist vor allem bei älteren Abgeordneten ausschlaggebend gewesen. Politiker, die sich gegen eine eigene Internetseite entschieden haben, geben fehlende Ressourcen (Wissen, Geld und Zeit) an. Auch verzichten Politiker bewusst auf eine eigene Internetseite nach einer Aufwand-Nutzen-Abwägung und weil sie keinen Nutzen für die Bürger erkennen. Faas verweist allerdings auf die geringe Fallzahl dieser Gruppe.

Zu ähnlichen Ergebnissen gelangten Hollen und Wolsing (2008). Rund zwei von drei der Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 besaßen eine eigene Internetseite. Sie wollen mit der Internetseite eine einfache Kontaktmöglichkeit für die Wähler eröffnen und über die eigene Person und die eigene politische Aktivität informieren. Etwa dreiviertel der Kandidaten nehmen eine Erwartungshaltung wahr, eine Internetseite einzurichten. Gegen eine Internetseite sprechen der zu große Aufwand und die Einschätzung, dass diese zu teuer ist. Interaktionsmöglichkeiten wurden kaum eingesetzt. Nur 26 der 351 untersuchten Internetseiten enthielten ein Gästebuch, Chat oder Forum. Auf 15 Seiten waren kleine Wahlumfragen eingestellt.

Auch Zittel (2009) untersuchte die Internetnutzung von Bundestagsabgeordneten. Sie richten Internetseiten ein, um die Massenmedien zu umgehen und somit über die Kontrolle über Darstellung und Inhalt zu verfügen. Die Politiker verfolgen mit ihrer Internetseite das Ziel, ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Die Kommunikationsform mit den Wählern beschränkte sich 2004 nur auf E-Mail. Diskussionsforen oder Umfragen kamen nicht zum Einsatz. Abgeordnete, die direkt gewählt werden (müssen), gehen vom Nutzen einer Internetseite für den Kampf um Wählerstimmen aus und schätzen ein, dass ein Schaden beim Verzicht auf eine solche entsteht. Kandidaten ohne Aussicht auf den Gewinn des Direktmandates sind dennoch bemüht, ein möglichst hohes Erststimmenergebnis zu erzielen, um für kommende Wahlen einen vorderen Listenplatz zu erhalten.

Wahlsystem in Sachsen

Da sich die Wahlsysteme für Kommunalwahlen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stark voneinander unterscheiden, soll hier zunächst kurz das Wahlverfahren in Sachsen dargestellt werden. (Ober-)Bürgermeister und Landräte werden in Mehrheitswahl gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Gelingt dies keinem, so findet eine Neuwahl statt, bei der derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat. In Sachsen ist dies keine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die in der ersten Wahl die meisten und zweitmeisten Stimmen bekommen haben. Es können auch neue Kandidaten antreten, die bisher nicht am Wahlgeschehen teilgenommen haben, was hin und wieder vorkommt (bspw.: Neuwahl in Kitzscher 2008 oder Neuwahl in Thermalbad Wiesenbad 2013).

Die Gemeinde- und Kreisräte werden hingegen in einer Verhältniswahl bestimmt. Wahlvorschläge werden in Form von Listen der Parteien und Wählervereinigungen eingereicht, die keine starren Listen wie bei der Bundestagswahl sind. Es ist insofern eine Personenwahl, als diejenigen Personen gewählt sind, die die meisten Stimmen einer Liste erhalten haben unabhängig vom konkreten Listenplatz, sofern die Liste Plätze in der Ratsversammlung erhalten hat. Beispielsweise wurden in Borna zur Stadtratswahl 2009 die Listenplätze 3 bis 5 und 11 der „freien_wähler borna“ (FW) gewählt, während die Plätze 1 und 2 nicht in den Stadtrat kamen.

Internetnutzung – so wurde untersucht

Es wurde eine Inhaltsanalyse aller Internetseiten von Kommunalpolitikern im Bereich der Landesdirektion Leipzig durchgeführt. Dies umfasst die Landkreise Leipzig und Nordsachsen mit den angehörigen Städten und Kreistagen sowie der kreisfreien Stadt Leipzig. Weiterhin wurde eine Online-Befragung mit den Kommunalpolitikern durchgeführt. Diejenigen, von denen keine E-Mail-Adresse ermittelt werden konnte, wurden telefonisch befragt. Als Kommunalpolitiker zählen Stadt- und Kreisräte sowie die (Ober-)Bürgermeister und Landräte. Gemeinde- und Ortschaftsräte wurden nicht befragt. Dies lag daran, dass bei einer ersten Durchsicht der Internetseiten festgestellt wurde, dass diese vor allem von Stadträten der Stadt Leipzig betrieben wurden. Da für die Stichprobenziehung eine abgeschlossene Liste nötig war, wurden aus pragmatischen Gründen die Gemeinde- und Ortschaftsräte nicht mit betrachtet.

Aus 700 Kommunalpolitikern wurde geschichtet nach Stadtgröße oder politischer Ebene eine Stichprobe gezogen. Die Schichtung erfolgte nach folgenden Aspekten: a) Stadträte der Stadt Leipzig, b) Kreisräte, c) Stadträte in Großen Kreisstädten und d) Stadträte in sonstigen Städten. Die jeweiligen (Ober-)Bürgermeister bzw. Landräte wurden den einzelnen Schichten zugeordnet. Pro Schicht wurden 30 Kommunalpolitiker zufällig ermittelt. Weiterhin wurden alle Kommunalpolitiker, die eine Internetseite haben, in die Untersuchung einbezogen (Vollerhebung).

123 Kommunalpolitiker wurden per E-Mail angeschrieben, darunter 27 mit einer Internetseite. Von 36 versuchten Telefonaten konnten 17 erfolgreich realisiert werden. Die Befragung startete am 22.02.2011 mit dem Versenden des Anschreibens mit Verweis auf die Studie per E-Mail und endete am 15.03.2011. Parallel dazu fanden die Telefoninterviews statt. Die Codierung der Internetseiten erfolgte am 14.03.2011. Nach der Befragung lagen 58 bereinigte Datensätze vor. Die Rücklaufquote lag somit bei ca. 36 Prozent.

Die Befragung war dreigeteilt für Kommunalpolitiker mit eigener Internetseite, ohne Internetseite und für Kommunalpolitiker, die eine Internetseite nur im Wahlkampf betreiben. Die nachfolgenden Ergebnisse werden allerdings nur für die ersten beiden Gruppen dargestellt, da die Fallzahl (k = 4) der Wahlkampf-Onliner sehr gering war.

Inhaltsanalytisch erfasst wurden Informationen zur Ratstätigkeit und zur Person des Kommunalpolitikers, die Animation zur Partizipation (siehe 4.2), die Verlinkung/Einbindung von Social-Media-Profilen sowie die Aktualität. Weiterhin wurden formale Kriterien erfasst. Der Gesamtreliabilitätskoeffizient für die semantischen Kategorien beträgt ,92 (,82 bis 1,0). Diese Werte können als sehr gut angesehen werden.

Überraschende Ergebnisse

Der älteste Befragte war 73 Jahre alt, der jüngste 22. Durchschnittlich waren die Politiker etwa 54 Jahre alt. Die Geburtsjahrgänge 1946 bis 1956 waren stärker als die übrigen Jahrgänge vertreten. Nur drei Befragte waren jünger als 30. 75 Prozent der Befragten waren männlich, 25 Prozent weiblich. Die Befragten besaßen ein formal sehr hohes Bildungsniveau. 60 Prozent besaßen einen (Fach-)Hochschulabschluss. Weitere 16,4 Prozent der Befragten waren promoviert.

Knapp ein Drittel der Befragten gehören der CDU an (31,6 %). Jeweils vier Prozent der Befragten sind Mitglied von SPD bzw. DIE LINKE und je 5,3 Prozent sind Mitglied der FDP oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Gut jeder zehnte Kommunalpolitiker der Befragung ist Mitglied einer Wählervereinigung (12,6 %). Dies deckt sich mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2009. 17,5 Prozent waren kein Mitglied einer Partei oder Wählervereinigung. Die Kommunalpolitiker der SPD sind in der Befragung stärker vertreten, was an der Stadt Leipzig liegt. Dort schnitt die SPD stärker ab als im Landesdurchschnitt. Die Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung für eine Kandidatur. Die Wählervereinigungen sind in Sachsen nicht einheitlich organisiert, sodass sie nur schwer vergleichbar sind. Das Statistische Landesamt weist auch nur die Stimmen der Wählervereinigungen gesammelt aus, auch wenn in einer Gemeinde mehrere verschiedene Wählervereinigungen antreten.

Die Kommunalpolitiker, die an der Befragung teilgenommen haben und eine eigene Internetseite betreiben, sind durchschnittlich rund 44 Jahre alt, was sich mit den Ergebnissen der Inhaltsanalyse deckt. Dahingegen sind die Befragten, die keine Internetseite betreiben, im Schnitt etwa 56 Jahre alt, also ca. 12 Jahre älter als diejenigen mit eigener Internetseite.

In der Stadt Leipzig (über 100.000 Einwohner) gibt es neun Stadträte mit einer eigenen Internetseite. Denen stehen aber immer noch 61 Stadträte ohne Internetseite gegenüber. Aus kreisangehörigen Städten verfügen nur drei Stadträte über eine eigene Internetseite. Die Ergebnisse können ein Indiz dafür sein, dass die Strukturebene einen Einfluss auf das Erstellen einer Internetseite hat.

Motive für das Einrichten einer Internetseite

Die Kommunalpolitiker richten Internetseiten ein, weil sie glauben, dass dies von ihnen erwartet wird (M = 4,08, SD = 1,24)[1]. Sie sehen sich damit unabhängig von den klassischen Massenmedien (M = 4,42, SD = 0,67) und wollen viele Bürger erreichen (M = 3,82, SD = 1,17). Ein weiterer wesentlicher Grund für das Betreiben einer eigenen Internetseite ist die Kontrolle über die Inhalte (M = 4,50, SD = 1,0). Die Befragten antworten unterschiedlich hinsichtlich der Kostenfrage (M = 3,09, SD = 1,38). Die Aussage, dass das Erstellen einer Internetseite mit wenig Aufwand verbunden ist, lehnen die Befragten eher ab (M = 2,42, SD = 1,31).

Inhaltlich möchten die Kommunalpolitiker vor allem über ihre eigene politische Arbeit informieren (M = 4,50, SD = 1,30) und ihre eigenen politischen Standpunkte darstellen (M = 4,25, SD =0,97). Die Intention, über die eigene Person zu informieren, ist etwas schwächer ausgeprägt (M = 3,67, SD = 1,17). Diese Ergebnisse decken sich mit denen der Inhaltsanalyse.

Die Animation zur Partizipation wird von den Kommunalpolitikern als sehr wichtig eingeschätzt (M = 4,67, SD = 0,49). Die Befragten möchten auch ein Feedback von den Bürgern über ihre Arbeit erhalten (M = 3,92, SD = 1,0). Dieser Selbstauskunft stehen die Ergebnisse der Inhaltsanalyse entgegen. Nur eine einzige der untersuchten 16 Internetseiten enthält die wirkliche Aufforderung, mit dem Politiker Verbindung aufzunehmen. Somit entsteht eine deutliche Diskrepanz zwischen der Intention, mit dem Bürger in Kontakt zu treten, und der tatsächlichen Umsetzung. Unter Animation zur Partizipation wird der ausdrückliche Aufruf des Politikers an die Bürger verstanden, mit diesen in Kontakt zu treten oder ihre Meinung auf der Internetseite niederzuschreiben. Animation zur Partizipation meint nicht die politische Teilnahme an Veranstaltungen, wie Gesprächsforen oder Unterschriftsaktionen. Auch allgemeine Sätze, wie z. B. „Bei Fragen können Sie sich jederzeit an mich wenden“, werden nicht darunter gefasst.

Die Kontaktmöglichkeiten beschränken sich hauptsächlich auf Postadresse sowie E-Mail-Adresse. Die Möglichkeiten des Internets in der Kommunikation mit den Bürgern werden kaum genutzt. So findet sich bspw. auf nur zwei Internetseiten eine Kommentarfunktion. Soziale Netzwerke werden in die Internetseiten nicht einbezogen. Lediglich vereinzelt sind Verweise auf Aktivitäten in sozialen Netzwerken zu finden, welche sich auf die bloße Nennung/Verlinkung reduzieren.

Weniger deutlich, aber immer noch zustimmend, ist das Bestreben der Befragten, nicht nur die eigenen politischen Standpunkte, sondern auch kritische Stimmen zu ihrer Politik darzustellen (M = 3,27, SD = 1,27). Möglichkeiten, dass politische Gegner oder Kritiker zu Wort kommen, sind aber auf den Internetseiten nicht vorhanden. Der Kommunalpolitiker müsste diese dann aktiv auf die Seite einfügen. Hier zeigt sich die mögliche soziale Erwünschtheit der Antworten. Zittel (2009) fand heraus, dass Politiker ein positives Image mit ihrer Internetseite erzeugen wollen. Die Darstellung der (berechtigten) Kritik an der Arbeit der Politiker passt nicht dazu. Stattdessen scheinen die Politiker eine Antwort zu geben, die sie in einem positiven Licht darstellt.

Gründe gegen eine Internetseite

Kommunalpolitiker, die sich gegen die Erstellung einer eigenen Internetseite entscheiden, gehen von einer geringen Bedeutung für deren Wähler aus (M = 3,63, SD = 0,98) und sie verfügen nicht über die notwendige Zeit für die Betreuung der Internetseite (M = 3,54, SD = 1,34). Diese Kommunalpolitiker halten die Einrichtung einer Internetseite aber nicht für zu teuer (M = 2,03, SD = 1,17). Die Antworten auf die Aussage, dass die Kommunalpolitiker auf eine Internetseite verzichten, weil sie nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügen, sind zweigeteilt (M = 2,73, SD = 1,36). In der Tendenz liegt der Verzicht der Kommunalpolitiker auf eine Internetseite  aber eher nicht an fehlenden Kenntnissen

Für das Erstellen einer Internetseite sind heute keine Fachkenntnisse der Informatik erforderlich. Durch Blogsysteme wie wordpress.com oder Baukastensysteme, die von den Parteien oder beauftragten Agenturen bereitgestellt werden, können sich die Kommunalpolitiker auf die Gestaltung der Inhalte konzentrieren. Ein fehlender (schneller) Internetzugang ist kein Grund für die Entscheidung gegen eine Internetseite. Fast alle Befragten verfügten über einen DSL- oder ISDN-Anschluss. Lediglich ein einziger Kommunalpolitiker nutzt eine Modemverbindung für den Internetzugang.

Charakteristika der Internetseiten

Die Befragten gaben an, dass ihnen eine aktuelle Internetseite wichtig ist (M = 4,33, SD = 0,78). Zudem achten sie im Wahlkampf verstärkt auf die Aktualität ihrer Internetseite (M = 4,50, SD = 0,53). Etwa ein Viertel der Befragten gab an, dass sie ihre Internetseite wöchentlich aktualisieren (23,1 %). Knapp die Hälfte aktualisiert die Internetseite monatlich (46,2 %). Mehrmals pro Halbjahr aktualisieren 15,4 Prozent der Befragten die Internetseite. Genau so viele aktualisieren die Internetseite allerdings nie. Letzteres muss prinzipiell nicht schlecht sein, da es möglich ist, die Internetseite so zu gestalten, dass keine aktuellen Informationen zu Ratsversammlungen oder Terminen gegeben werden. Daher wurde die Aktualität der Internetseite auch inhaltsanalytisch untersucht und dabei Bezug zur zuletzt stattgefundenen Ratsversammlung des jeweiligen Gremiums genommen. Die Hälfte der untersuchten Seiten war sehr aktuell, hat also Bezug zur zuletzt stattgefundenen Ratsversammlung genommen und keine veralteten Termine auf der Seite. In der Regel umfasst dies einen Zeitraum von maximal einem Monat. Jede achte Internetseite war aktuell, was einen Zeitraum von maximal etwa drei Monaten beträgt. Genau so viele Seiten waren nicht aktuell. Auf ihnen wurde über eine Ratsversammlung berichtet, die mehr als drei Monate zurücklag oder es waren veraltete Termine dargestellt. Ein Viertel der Internetseiten war zeitlos.

Jeweils etwa die Hälfte der Internetseiten wird durch die Kommunalpolitiker selbst betreut bzw. durch einen Mitarbeiter (46,2 %). Auf Mitarbeiter kann besonders bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten zurückgegriffen werden, die im Rahmen ihrer Mandatstätigkeit dafür Ressourcen erhalten. Externe Dienstleister oder andere Personen sind kaum mit der Betreuung betraut (je 7,7 %).

Fazit:

In dieser Untersuchung wurde erstmals der Frage nachgegangen, wie Kommunalpolitiker das Internet einsetzen, um die Bürger über ihre kommunalpolitische Arbeit zu informieren. Die Untersuchung aus dem Frühjahr 2011 beschränkte sich auf den Raum Leipzig. Neben einer Online-Befragung der Kommunalpolitiker wurde eine Inhaltsanalyse der Internetseiten durchgeführt. Insgesamt betreiben nur sehr wenige Kommunalpolitiker eine eigene Internetseite für ihre kommunalpolitische Tätigkeit. Social-Media-Elemente werden kaum eingesetzt. Während die Kommunalpolitiker das erklärte Ziel haben, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und sie zum Austausch zu ermutigen, ist dieses Ziel auf den Internetseiten nicht umgesetzt. Lediglich auf einer einzigen Internetseite ist eine Kommentarfunktion zu finden. Möglichkeiten, die Facebook und Twitter eröffnen, werden nicht eingesetzt.

Die Ergebnisse sind zunächst nur für den Raum Leipzig aussagekräftig. Durch die zum Teil geringe Fallzahl und die anderen politischen Strukturen in anderen Bundesländern können die Ergebnisse nicht ohne Vorbehalt übertragen werden. Die nächste Kommunalwahl in Sachsen findet im Jahr 2014 statt. Dann werden die Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreisräte neu auf fünf Jahre gewählt. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um die durchgeführte Studie auf Sachsen auszuweiten. Auch kann der Wahlkampf untersucht werden.