Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit als erstes Bundesland das Programm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) für die Förderperiode 2007 – 2013 erfolgreich abgeschlossen. Damit werden die gesamten bereitgestellten EU-Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro rückstandslos ausbezahlt.
Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert.
Die aktuell veröffentlichte Broschüre „Öffentliche Finanzen auf einen Blick“ des Statistischen Bundesamtes gibt einen umfassenden Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die öffentlichen Schulden und das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts.
In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich begründet, warum es die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig hält. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.
Es besteht die reale Gefahr, dass viele Menschen am 24. September zu Hause bleiben, weil sie glauben, das Wahlergebnis bereits zu kennen. Die Mitte der Gesellschaft wähnt sich in Sicherheit, während die AfD für die letzten Tage des Wahlkampfes eine massive Internetkampagne plant. Dabei nutzt sie die Dienste der amerikanischen Agentur Harris Media, die bereits im vergangenen Jahr geholfen hat Brexit und Trump durchzusetzen. Sie wird eine für Deutschland bisher ungekannte Polemik einsetzen. Darauf weist der Fotograf Wolfgang Tillmans hin.
Bis zum Jahr 2025 werden in Krippen, Kindergärten und in der Grundschulbetreuung bis zu 329.000 zusätzliche pädagogische Fachkräfte gebraucht. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/ Technische Universität Dortmund, die den Geburtenanstieg, die Zuwanderung, die nicht erfüllten Elternwünsche, den Personalersatz für dauerhaft ausscheidende Beschäftigte sowie einen verbesserten Personalschlüssel zugrunde legt.
Mit ambitionierten Konzepten stellt sich der Kreis Düren den Herausforderungen Klimaschutz und Energiewende. Dank neuer Verkehrsstrukturen können Bürger immer öfter auf ihr Auto verzichten und mit dem Bau eines Autotestzentrums wird ein erheblicher Beitrag für zukunftsweisende Mobilitätskonzepte geleistet. Auch in dem Bereich ressourcensparendes Wohnen gibt es ein zukunftsweisendes Muster mit Mehrwert.
