Eine Nachfolgeregelung des OZG muss eine Volldigitalisierung der gesamten öffentlichen Hand im Fokus haben und die direkt betroffenen Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen in Kombination mit deren Fachverfahrensherstellern und IT-Dienstleistern viel stärker als bisher einbeziehen. Ein Beitrag von Sirko Scheffler.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist 2017 als eines der wichtigsten und größten Vorhaben der deutschen Verwaltungsdigitalisierung gestartet. Bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich online zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist es 2023 und die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus. Bisher habe alle Mühen und Gelder außer Frust auf allen Seiten wenig Zählbares hervorgebracht. Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Überforderung der Verwaltung, insbesondere in den kommunalen Behörden vor Ort, dramatisch.
Seit dem 7. Juni ist die weltweit erste begrünte fahrende Straßenbahn unterwegs. Ihr Innenraum ist üppig mit allerlei Pflanzen ausgestattet. Bis zum 18. Juni macht sie täglich zwischen 10 und 18 Uhr ihre Runden in der Mannheimer Innenstadt. Die Grüne Bahn ist eine von vielen Aktionen, die im Rahmen der BUGA 23 auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN aufmerksam machen sollen.
Knöllchen an Falschparker verteilen oder lärmende Kneipenbesucher auf die nächtlichen Ruhezeiten hinweisen – das sind die klassischen Aufgaben von Ordnungsämtern. Das ist auch in Sachsen nicht anders. Zusätzlich können die Mitarbeiter im Freistaat mit Überwachungs- und Vollzugsaufgaben betraut werden und erhalten dafür Schlagstöcke, Handschellen, Tränengas und Hunde.
Die Landesregierung von Sachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Die steigenden Energiekosten, die Versorgung von immer mehr Flüchtlingen und die neuen Tarifverträge für kommunale Angestellte führten bei den Kommunen zu deutlichen Mehrausgaben.
Zum Flüchtlingsgipfel am 10. Mai wurde bereits viel geschrieben. In der Juni-Ausgabe lesen Sie eine ausführliche Analyse der Ergebnisse von Dr. André Berghegger, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Fazit: DIe Vreinbarungen zum weiteren Beratungsverfahren lassen darauf schließen, dass auch weiterhin seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt ist, einen echten Flüchtlingsgipfel, wie sie in den Jahren 2015/16 sich bewährt hatten, durchzuführen. Die Kommunen sitzen in einer Situation, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit bringt, weiterhin nur am Katzentisch und müssen hoffen, dass die Länder es richten werden.
Günstig, elektrisch und damit nachhaltig durch die Stadt flitzen: Das neue Carsharing-Angebot der Stadt Neustadt und der Stadtwerke setzt auf Elektroautos und löst das bestehende Angebot von Flinkster zum 1. August 2023 ab.
In Großstädten ist Carsharing längst fester Bestandteil des Mobilitätsangebots und erfreut sich großer Beliebtheit. Gerade für Menschen, die nur gelegentlich ein Auto benötigen und sonst viel aufs Rad oder die Öffis setzen, ist das Angebot attraktiv.
