„Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte“, kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Fiskalpakteinigung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. So würden die Kommunen entlastet und erhielten u.a. mehr Geld für den Kitaausbau.
Nach der gestrigen Einigung von Bund und Ländern ist der parlamentarische Weg für den Fiskalpakt frei. Für die Länder und Kommunen stellt der Bund nach Darstellung mehrer beteiligter Ministerpräsidenten Entlastungen in Millardenhöhe in Aussicht. Sie betrifft vor allem Kosten im Bereich der Sozialausgasben.
Mehr kommunales Engagement bei Energieerzeugung und Energieeinsparung ist aus Sicht der Thüringer Landesregierung eine zentrale Voraussetzung für die Energiewende in Deutschland.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich gestern und heute im sächsischen Vogtlandkreis unter anderem mit dem demografischen Wandel und den Auswirkungen auf die Kommunen befasst.
Offiziell wird der neue Bildungsbericht erst am Freitag vorgestellt, aber die Nachrichtenagenturen pfeifen es schon heute wie die Spatzen von den Dächern: Die Autoren befürchten, dass das Betreuungsgeld den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung verhindert.
Stuttgart ist Deutschlands Hauptstadt der Nachhaltigkeit. Das ergab eine wissenschaftliche Untersuchung der Wirtschaftswoche. Das Magazin hatte dafür die 50 größten Städte mittels 56 ökologischer und sozial-ökonomischer Kriterien unter die Lupe genommen. Stuttgart erreichte dabei den ersten Platz.
