Der Bundeshaushalt 2012 wird mit weniger Schulden abgeschlossen als bisher angenommen. Obwohl sich die Konjunktur im vergangenen Jahr leicht abkühlte, kann der Bund auf eine deutlich geringere Neuverschuldung blicken.
Der Demografische Wandel schreitet voran. Bereits 2030 wird etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Umfangreiche Investitionen zum Abbau von Barrieren sind unvermeidlich und kosten Kommunen sowie kommunalen und sozialen Organisationen eine Menge Geld.
LED-Technik ist in vielen Bereichen auf dem Vormarsch. Ob im Auto, als Raumlicht oder als Straßenbeleuchtung. Immer öfter werden LED-Leuchten als sparsame Alternativen eingesetzt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert bereits seit mehreren Jahren die LED-Technik.
In diesem Jahr wird natürlich auch wieder gewählt. Nicht nur die Bundestagswahl im Herbst wirft ihre Schatten voraus. Auch in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern wird gewählt. Was und wann genau gewählt wird, können Sie hier nachlesen.
Viele deutsche Landkreise stecken in finanziellen Schwierigkeiten und fordern mehr Unterstützung vom Bund. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, äußerte vor einer Versammlung des Spitzenverbands in Berlin, dass etwa 50 Prozent aller Landkreise ein Haushaltsdefizit haben.
Angesichts von Wohnungsmangel und steigenden Mieten, gerade in den beliebten Stadtteilen, will der Berliner Senat die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen mit einer Verordnung unterbinden. In bestimmten Bezirken sollen Eigentümer Mietwohnungen damit nicht mehr als Ferienquartiere anbieten dürfen.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dorgerloh, fordert aktuell eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund verstärkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern. Dem widerspricht der Deutsche Landkreistag entschieden.
