Angesichts von Wohnungsmangel und steigenden Mieten, gerade in den beliebten Stadtteilen, will der Berliner Senat die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen mit einer Verordnung unterbinden. In bestimmten Bezirken sollen Eigentümer Mietwohnungen damit nicht mehr als Ferienquartiere anbieten dürfen.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dorgerloh, fordert aktuell eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund verstärkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Auch der Deutsche Städtetag fordert mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern. Dem widerspricht der Deutsche Landkreistag entschieden.
Der Energiekonzern E.ON teilte mit, dass er mit dem Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) einen Vertrag unterzeichnet hat, mit dem er ein 43%-Paket der Eon Thüringer Energie an den Zweckverband verkauft. Die Transaktion hat ein Volumen von rund 900 Millionen Euro.
Eine flexible Bedarfsplanung soll die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung flächendeckend sicherstellen, so will es das Versorgungsstrukturgesetz (VStG). Ärzte und Psychotherapeuten sollen sich künftig dort niederlassen, wo die Patienten sie auch brauchen. Seit dem 1. Januar 2013 erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen mehr Spielraum, um die Versorgung vor Ort besser steuern zu können.
Seit Anfang Dezember stellt die Europäische Kommission ein Webportal für Jobs und Qualifikationen in Europa bereit. Auf den Seiten des „EU-Kompetenzpanorama“ kann man nachsehen, welche Branche gerade viele Jobs bietet und welche Qualifikationen man für eine Bewerbung mitbringen sollte. Es soll politischen Entscheidern helfen, gezielt Schwerpunkte bür Bildung und Ausbildung zu setzen.
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In Krankenhäusern, Kinos oder Büros sind sie schon längst Standard. Ab 2013 sollen Brandmelder auch für Wohnräume Pflicht werden. In Nordrhein-Westfalen soll eine Rauchmelderpflicht ab April 2013 für weniger Brandopfer und mehr Sicherheit sorgen.
