Die hessische Landesregierung hat mit einem Kabinettbeschluss den Startschuss für eine Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs, kurz KFA, gegeben. Der Ländliche Raum soll und muss laut Hessens Finanzminister gestärkt werden.
Die 15 Städte, die Arbeitslose und ihre Familien in alleiniger Verantwortung betreuen, ziehen eine positive Bilanz: Es ist aus ihrer Sicht gelungen, Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung mit kommunalen Angeboten gut zu verzahnen und den Menschen vor Ort wichtige Hilfestellungen zu bieten, zum Beispiel bei Gesundheitsleistungen, Bildungsangeboten und der Kinderbetreuung.
Die Deutschen werden immer älter. Nicht nur, dass es weniger junge Menschen gibt, die Älteren leben auch immer länger. Das besagt eine aktuelle Demografie-Studie der Universität Rostock. Die Hälfte der heutzutage geborenen Kinder wird laut Modellrechnungen 100 Jahre alt werden.
Kommunen erhöhen drastisch ihre Friedhofsgebühren. Im letzten Jahr stiegen diese teilweise um satte 140 Prozent. In manchen Kommunen werden die Bürger sogar rückwirkend zur Kasse gebeten. Gleichzeitig wachsen die regionalen Gebührenunterschiede.
Im Landkreis Oberhavel könnte es künftig schlecht um die Verkehrserziehung bestellt sein. Der Verkehrswacht Oberhavel fehlen 36.000 Euro. Der Bund hat Fördermittel gekürzt und nun können laufende Kosten von der Verkehrswacht nicht mehr gedeckt werden. Der Kreis will nicht einspringen und die Kommunen halten sich mit Unterstützung noch sehr zurück.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» im vergangenen Jahr für Arbeitslose bereitstehende Mittel in Höhe von fast 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das Geld stamme aus im BA-Haushalt eigentlich bereit gehaltenen Mitteln zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Jahresbilanz der Behörde.
Hamburg bekommt ein neues Wahlgesetz. Anfang der Woche gab das Hamburgische Verfassungsgericht einer Klage recht, die die Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für verfassungswidrig ansah. Sie entspräche nicht dem Prinzip der Gleichbehandlung und führe zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, urteilten die Verfassungsrichter.
