Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» im vergangenen Jahr für Arbeitslose bereitstehende Mittel in Höhe von fast 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das Geld stamme aus im BA-Haushalt eigentlich bereit gehaltenen Mitteln zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Jahresbilanz der Behörde.
Hamburg bekommt ein neues Wahlgesetz. Anfang der Woche gab das Hamburgische Verfassungsgericht einer Klage recht, die die Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen in der Hansestadt für verfassungswidrig ansah. Sie entspräche nicht dem Prinzip der Gleichbehandlung und führe zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, urteilten die Verfassungsrichter.
Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um die Betreuungssituation für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag heute in Berlin davor gewarnt, politisch gesetzte Zielzahlen mit dem vor Ort tatsächlich bestehenden Bedarf an Krippenplätzen gleichzusetzen.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen Kommunen mit großen Haushaltsproblemen vom Land unterstützt werden. Dazu hat Innenminister Lorenz Caffier eine Verordnung zum Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfond unterzeichnet. Insgesamt 100 Millionen Euro werden für finanzschwache Kommunen bereitgestellt
Der Bundeshaushalt 2012 wird mit weniger Schulden abgeschlossen als bisher angenommen. Obwohl sich die Konjunktur im vergangenen Jahr leicht abkühlte, kann der Bund auf eine deutlich geringere Neuverschuldung blicken.
Der Demografische Wandel schreitet voran. Bereits 2030 wird etwa ein Drittel der deutschen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Umfangreiche Investitionen zum Abbau von Barrieren sind unvermeidlich und kosten Kommunen sowie kommunalen und sozialen Organisationen eine Menge Geld.
LED-Technik ist in vielen Bereichen auf dem Vormarsch. Ob im Auto, als Raumlicht oder als Straßenbeleuchtung. Immer öfter werden LED-Leuchten als sparsame Alternativen eingesetzt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert bereits seit mehreren Jahren die LED-Technik.
