Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat gestern grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen.
Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig
Am Sonntag wird in Leipzig ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) möchte weitere sieben Jahre regieren. Ihm entgegen stellt sich die CDU mit Horst Wawrzynski.
Hessische Landesregierung stärkt Kommunen
Die hessische Landesregierung hat mit einem Kabinettbeschluss den Startschuss für eine Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs, kurz KFA, gegeben. Der Ländliche Raum soll und muss laut Hessens Finanzminister gestärkt werden.
Kommunale Jobcenter auf Erfolgskurs
Die 15 Städte, die Arbeitslose und ihre Familien in alleiniger Verantwortung betreuen, ziehen eine positive Bilanz: Es ist aus ihrer Sicht gelungen, Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung mit kommunalen Angeboten gut zu verzahnen und den Menschen vor Ort wichtige Hilfestellungen zu bieten, zum Beispiel bei Gesundheitsleistungen, Bildungsangeboten und der Kinderbetreuung.
Alt werden ist keine Kunst mehr
Die Deutschen werden immer älter. Nicht nur, dass es weniger junge Menschen gibt, die Älteren leben auch immer länger. Das besagt eine aktuelle Demografie-Studie der Universität Rostock. Die Hälfte der heutzutage geborenen Kinder wird laut Modellrechnungen 100 Jahre alt werden.
Kommunen erhöhen Friedhofsgebühren
Kommunen erhöhen drastisch ihre Friedhofsgebühren. Im letzten Jahr stiegen diese teilweise um satte 140 Prozent. In manchen Kommunen werden die Bürger sogar rückwirkend zur Kasse gebeten. Gleichzeitig wachsen die regionalen Gebührenunterschiede.
Verkehrserziehung bleibt auf der Strecke
Im Landkreis Oberhavel könnte es künftig schlecht um die Verkehrserziehung bestellt sein. Der Verkehrswacht Oberhavel fehlen 36.000 Euro. Der Bund hat Fördermittel gekürzt und nun können laufende Kosten von der Verkehrswacht nicht mehr gedeckt werden. Der Kreis will nicht einspringen und die Kommunen halten sich mit Unterstützung noch sehr zurück.
