Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Strompreise in Deutschland verständigt. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die sogenannte Ökostrom-Umlage im Jahr 2014 gesetzlich auf dem Wert für 2013 begrenzt wird, wie aus einem gemeinsamen Papier der beiden Ministerien hervorgeht. Die Höhe solle in den Folgejahren jährlich um 2,5 Prozent ansteigen, aber jedes Jahr geprüft werden.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen 79 Prozent der Deutschen die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen mittels Fracking-Technologie nur unter strengen Umweltauflagen zulassen. Experten warnen, dass Risiken und Folgeschäden dieser Methode noch nicht bekannt sind.
Nur noch wenige Städte werden von der CDU regiert – alle anderen von sozialdemokratischen und neuerdings auch immer öfter von grünen Oberbürgermeistern. Versteht die CDU die Großstädte nicht, hat sie die falschen Themen oder die falschen Kandidaten? Dr. Eva Lohse ist seit dem 1. Januar 2002 Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen. KOPO-Chefredakteurin Gaby Grabowski sprach mit der beliebten Politikerin über moderne Großstadtpolitik, erfolgreiche Kandidaten und ihr Erfolgsgeheimnis.
Kommunale Wasserversorger schlagen Alarm. Bürger sammeln Unterschriften. Politiker warnen vor einer Privatisierung durch die Hintertür. Die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sorgt für breiten Protest auf allen Ebenen. Die Kampagne „Right2water“ könnte nun die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene werden.
Ab heute werden in Berlin Unterschriften gesammelt. Unterschriften, die dazu führen sollen, dass es im Herbst zu einem Volksentscheid über das Berliner Energieversorgungsnetz kommen kann. Die Initiative Berliner Energietisch fordert die Einrichtung von Stadtwerken und einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts für das Betreiben des Berliner Stromnetzes.
Was kostet eine Beratung im Bürgeramt? Wie viel Geld zahlt Berlin für die Pflege von Spielplätzen oder für einen Schulplatz in einer Grundschule? – Diese und andere Fragen werden in der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“ beantwortet, die jetzt in der aktuellen Auflage erschienen sind.
Die kommunale Demokratie war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt standen verschiedene Aspekte des Kommunalwahlrechts.
