Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative überarbeitet. Mit der Novellierung der Richtlinie wurden auch einzelne Fördermöglichkeiten erweitert. Mit den neuen Förderbedingungen soll besonders Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, sowie kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert werden.
Der Vorschlag einer Expertenkommission, Großkreise in Thüringen zu bilden, stößt auf Widerstand. Die Landrätin des Kreises Sonneberg, Christine Zitzmann, und der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller, können sich einen Wechsel nach Bayern vorstellen. Das Land brauche keine Expertenkommission für eine Gebietsreform, sondern eine für die Landesbehörden, sagte Zitzmann dem MDR.
Die Neuregelung der Rundfunkgebühren ist für viele Kommunen ein Dorn im Auge, sollen doch alle Betriebsstätten einer Kommune zur Berechnung des Beitragssatzes herangezogen werden. Köln wollte sogar vorerst keinen Gebührenbeitrag zahlen, bis klar wäre was für wie viele Betriebsstätten gezahlt werden müsse. Damit das Thema auf einer sachlichen Ebene geführt werden kann, lädt der Deutsche Landkreistag für die kommende Woche zu einer Klärungsdiskussion in Berlin ein.
Bundesregierung und KfW-Bankengruppe stellen Fördergelder Für Kita-Ausbau bereit. 350 Millionen Euro stehen in Form von KfW-Krediten mit verbilligten Zinsen für den Ausbau bereit. Vorweg ging ein Streit zwischen Bund und Ländern, der die Bereitstellung der Fördergelder verzögerte.
In Bayern können Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen. Voraussetzung sind 25.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können. Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens 10 Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in Unterschriftenlisten eintragen – derzeit sind das rund 940 000 Menschen.
Die Bürger in Deutschland wünschen sich eine stärkere Einbindung in Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahnhöfen, Flugplätzen oder Stromleitungen. Besonders wichtig wird es ihnen, wenn sie direkt davon betroffen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig.
Für die Kommunen wird die Berechnung der neuen Rundfunkgebühr zum Ärgernis. Klagen über Riesenaufwand und drohende Kostensteigerungen werden lauter. Die Stadt Köln verweigert nun die Zahlung.
