Kommunale Wasserversorger schlagen Alarm. Bürger sammeln Unterschriften. Politiker warnen vor einer Privatisierung durch die Hintertür. Die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe sorgt für breiten Protest auf allen Ebenen. Die Kampagne „Right2water“ könnte nun die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf EU-Ebene werden.
Ab heute werden in Berlin Unterschriften gesammelt. Unterschriften, die dazu führen sollen, dass es im Herbst zu einem Volksentscheid über das Berliner Energieversorgungsnetz kommen kann. Die Initiative Berliner Energietisch fordert die Einrichtung von Stadtwerken und einer Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts für das Betreiben des Berliner Stromnetzes.
Was kostet eine Beratung im Bürgeramt? Wie viel Geld zahlt Berlin für die Pflege von Spielplätzen oder für einen Schulplatz in einer Grundschule? – Diese und andere Fragen werden in der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“ beantwortet, die jetzt in der aktuellen Auflage erschienen sind.
Die kommunale Demokratie war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt standen verschiedene Aspekte des Kommunalwahlrechts.
Während in vielen Ländern ein frei zugängliches drahtloses Funknetzwerk, in Städten und Gemeinden zum guten Ton gehört, schlummern die deutschen Städte noch immer im Dornröschenschlaf. Es scheitert nicht an der Ablehnung des technischen Fortschritts, vielmehr steht das Gesetz im Weg. Denn derzeit werden Anbieter offener Netze zur Verantwortung gezogen, wenn Nutzer ihres Netzes online einen Rechtsverstoß begehen.
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative überarbeitet. Mit der Novellierung der Richtlinie wurden auch einzelne Fördermöglichkeiten erweitert. Mit den neuen Förderbedingungen soll besonders Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, sowie kleineren Gemeinden der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert werden.
Der Vorschlag einer Expertenkommission, Großkreise in Thüringen zu bilden, stößt auf Widerstand. Die Landrätin des Kreises Sonneberg, Christine Zitzmann, und der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller, können sich einen Wechsel nach Bayern vorstellen. Das Land brauche keine Expertenkommission für eine Gebietsreform, sondern eine für die Landesbehörden, sagte Zitzmann dem MDR.
