Die Stadt Dortmund hat ein Schuldscheindarlehen über 120 Millionen Euro erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Diese Form der kommunalen Finanzierungsmöglichkeit nutzte die Stadt jetzt erstmalig. Durch das Bankenreformpaket Basel III sehen sich immer mehr Städte und Gemeinden nach Refinanzierungsmöglichkeiten um. Schuldscheindarlehen können da ein Option sein. Sie werden allerdings noch selten genutzt.
NRW- Kommunen streben Verfassungsklage an
In Nordrhein-Westfalen streben rund 80 Kommunen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster an. Aus ihrer Sicht erhalten die Kommunen zu wenig Geld vom Land. Sie werfen der rot-grünen Landesregierung vor, dass besonders kleine und mittlere Kommunen gegenüber den Städten deutlich benachteiligt werden. Jedes Jahr würden fast 300 Millionen Euro zu Lasten der ländlichen Kommunen und zu Gunsten vor allem des Ruhrgebiets umverteilt.
DLT-Umfrage zum Stand des Krippenausbaus
Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Landkreistages sind die Landkreise gut gerüstet, wenn es zum 1.8.2013 darum geht, den unter dreijährigen Kindern per Rechtsanspruch einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. In sieben von zehn deutschen Landkreisen wird es der Umfrage zufolge gelingen, zum 1.8.2013 allen nachfragenden Eltern eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind unter drei Jahren anzubieten. Die übrigen drei von zehn Landkreise können fast allen Eltern einen Platz zur Verfügung stellen. Von den notwendigen 356.000 Plätzen werden nach heutigem Stand ca. 344.300 Plätze vorhanden sein und 11.700 fehlen. „Damit liegen in den einzelnen Bundesländern die Erfüllungsquoten durchschnittlich weit über 90 %,“ betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré bei der Vorstellung der Umfrage.
Neues Kommunalgesetz für Sachsen-Anhalt
Auf kommunaler Ebene sollen sich die Sachsen-Anhalter künftig leichter beteiligen können.
Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt.
Wiesbadener Oberbürgermeister wird in Stichwahl ermittelt
Die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden wird durch eine Stichwahl am 10. März entschieden. Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) liegt nach der Auszählung am Sonntagabend zwar klar vorn, verfehlt aber die absolute Mehrheit.
Neues Wahlrecht beschlossen
Gestern Abend hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vorsieht. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Parteien wesentlich mehr Sitze im Bundestag erhalten als ihnen laut Zweitstimme zustehen würden. Dies war bis jetzt der Fall, wenn sehr viele Direktmandate gewonnen wurden.
100 hessische Kommunen unterm Rettungsschirm
„Genau 100 Kreise, Städte und Gemeinden sind (Stand 15.02) unter dem Kommunalen Schutzschirm“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. „Das hessische Schutzschirm-Programm ist damit ein echtes Erfolgsmodell. In seiner Dimension und Ausgestaltung ist es einzigartig in Deutschland. Die Resonanz hat all unsere Erwartungen übertroffen.“ Die kommunalen Gremien von 100 Gebietskörperschaften haben den Konsolidierungsvereinbarungen an diesem Mittwoch (20.02.) zugestimmt.
