Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission, den Wassermarkt in Deutschland durch die Hintertür zu privatisieren, hat Wirkung gezeigt. Die EU-Kommission hat eingelenkt und zeigt Kompromissbereitschaft. Die Zahl der Städte und Gemeinden, die die Wasserversorgung ausschreiben müssen, soll jetzt angeblich reduziert werden.
Sozialausgaben erdrücken die Länder
Wollen die Länder Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten, wird es eng für die Kommunalfinanzen. Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Ausgaben für die Sozialleistungen. Der Bayerische Landkreistag stellt deshalb fünf Forderungen an den Bund, denn nur der ist in der Lage, durch entsprechende Gesetzesänderungen die Kommunen fit für den Fiskalvertrag zu machen.
EU-Staaten beschließen Agrarreform
Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt: Um die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, sollen EU-Zahlungen an die Bauern nur fließen, wenn sich diese an Umweltauflagen halten. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sind dann an Umweltauflagen geknüpft. Eine Stilllegung von Äckern in Deutschland konnte mit einem Kompromiss abgewendet werden.
Europa soll wieder interessanter werden
Wenn im Frühjahr 2014 die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, könnte es sein, dass wir auch einen Spitzenkandidaten für die Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Auch ist es möglich, dass europaweit die Wahlen zum ersten Mal am selben Tag stattfinden.
Herdecker entscheiden und scheitern an der Quote
Die Bürger der Stadt Herdecke entschieden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid stand ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grundschule im Dorf aufheben will. Der Stadtrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.
Bundes- und Kommunalfinanzen erholen sich
Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
Geisterradler gefährden
In Münster startete jetzt eine Kampagne, die auf das unerlaubte Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung als eine der Hauptunfallursachen im Radverkehr hinweist. An 17 Standorten im Stadtgebiet sollen die eigens für die Aktion konzipierten Warnschilder aufgestellt werden.
