Die Hilfen aus dem Hartz-IV-Bildungspaket für bedürftige Kinder werden nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums inzwischen deutlich häufiger abgerufen als noch vor einem Jahr. Gleichwohl gebe es von Kommune zu Kommune immer noch große Unterschiede bei der Nutzung.
Wir wünschen all unseren Lesern ein frohes Osterfest. Dies ist ein guter Zeitpunkt im Jahr um zu resümieren, was man bereits geschafft hat und was noch alles vor einem liegt.
Am Dienstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgestellt, mit dem die Kosten für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, den sogenannten Breitbandnetzen, gesenkt werden sollen. Einsparmöglichkeiten von 40 bis 60 Milliarden Euro seien laut Kommission durch den Entwurf möglich. Die meisten Kosten entstünden beim Breitbandausbau durch Straßenbauarbeiten für die Verlegung von Glasfaserleitungen.
Die Übernahme des Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG kann nach wochenlangem Tauziehen endlich durchgeführt werden. Thüringer Kommunen entschlossen sich ein von E.ON vorgelegtes Angebot zum Kauf eines 43 Prozent Aktienpakets anzunehmen. Am Montag konnten die notwendigen Verträge unterschrieben werden.
Eine Langzeitstudie von 1973 bis 2012 für das Elbe-Weser-Dreieck belegt den Rückzug des Einzelhandels aus der Fläche des ländlichen Raums über einen Zeitraum von 40 Jahren. Die Versorgungsdefizite ha-ben sich dramatisch beschleunigt. Schreitet die Entwicklung wie in den vergangenen Jahren fort, wird schon im Jahr 2025 fast die Hälfte der Einwohner des Elbe-Weser-Dreiecks in vielen Ortschaften ohne Lebensmittel-Angebot leben. In anderen Teilen Deutschlands sieht es oft sogar noch deutlich schlechter aus.
Dem demografischen Wandel kann nur mit strategischen und vor allem nachhaltigen Maßnahmen begegnet werden, denn schon jetzt ist in vielen Kommunen spürbar, das die Infrastruktur geändert werden muss, weil sich die Bevölkerungsstruktur ändert. Weniger Schulen, aber mehr Seniorenheime? Die Bundesregierung hat auf dem 1. Demografiegipfel 2012 auch mit kommunalen Vertretern beraten. Im Mai 2013 wird es jetzt einen zweiten Gipfel geben.
Lange haben acht Kommunen daran gearbeitet, die Versorgungsnetze zu rekommunalisieren und dann die Konzessionen an eine gemeinsame Kommunalgesellschaft zu vergeben. Der Kampf hat sich gelohnt – die Netzgesellschaft kann jetzt an den Start gehen und die Einnahmen steigen vermutlich.
