Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main wurde die besondere Bedeutung der Städte für die Entwicklung und Zukunft Europas betont. „In Deutschland wie in Europa lebt die Mehrzahl der Bevölkerung in Städten. In Europa sind es gut zwei Drittel der Menschen. Wer die Zukunft der Städte sichert, sichert also auch die Zukunft Europas“, sagte heute in Frankfurt der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.
Auf dem Parteitag der CDU Schleswig-Holstein im November 2012 ist bereits auf Antrag der KPV ein Papier mit zehn Thesen zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet worden. Das detaillierte Programm zur Kommunalwahl 2013 wird auf Basis der zehn Thesen im April zum Wahlkampfauftakt beschlossen. Die CDU wird die Themen, die Herausforderungen und die Aufgaben, vor denen die Kommunen in Schleswig-Holstein stehen, die sie selbst in eigener Verantwortung anpacken können, aber wo sie auch auf kommunalfreundliche Rahmenbedingungen von Land und Bund angewiesen sind, deutlich benennen.
Nicht zuletzt seit dem Streit über den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („Stuttgart 21“) erfreut sich das Thema Bürgerbeteiligung großen medialen Interesses. Die Ereignisse in Stuttgart sind allerdings kein Einzelfall. Volksentscheide in Hamburg über die geplante Schulreform und in Bayern bezüglich des Nichtraucherschutzes sind nur zwei weitere Beispiele, bei denen sich die Bürger aktiv in den politischen Prozess einbrachten. Im Rahmen der Energiewende kann davon ausgegangen werden, dass Bürgerproteste weiter an Dynamik gewinnen.
Alle reden und rätseln, ob die Kommunen es schaffen, pünktlich zum 1. August ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, so wie der Bund es vorgesehen hat, denn ab da gilt der Rechtsanspruch. Die Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Ziele zu erreichen – neben der Quantität geht es auch darum, eine qualitativ gute Betreuung anzubieten. Aber wie steht es um die Qualität der Angebote?
Heute wurde vom Bundeskabinett den Vorschlägen für kurzfristig wirksame Maßnahmen zu finanziellen Hilfen für Krankenhäuser zugestimmt. Damit stehen für die Jahre 2013 und 2014 Hilfsgelder in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung um die in Finanznot geratenen Kliniken in Deutschland zu unterstützen.
Am vergangenen Sonntag sollte im Landkreis Teltow-Fläming, Brandenburg, in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt werden. Das Ergebnis war deutlich und die Siegerin schnell gefunden. Dennoch wird sie das Amt als Landrätin nicht antreten können. Das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Somit muss der Kreistag den Landrat bestimmten. Teltow-Fläming ist inzwischen der siebte von acht Landkreisen in Brandenburg, in dem die Direktwahl des Landrats gescheitert ist.
EU startet Initiative um Rohstoffabbau transparenter zu machen
Europäische Unternehmen, die in anderen Ländern nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, müssen ihre Zahlungen an Regierungen in Zukunft offenlegen. Das Parlament und der Rat einigten sich in der vergangenen Woche darauf, dass Unternehmen der Rohstoff- und Forstbranche Zahlungen von mehr als 100.000 Euro an Regierungen veröffentlichen müssen.
