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Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte

Allgemein

Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main wurde die besondere Bedeutung der Städte für die Entwicklung und Zukunft Europas betont. „In Deutschland wie in Europa lebt die Mehrzahl der Bevölkerung in Städten. In Europa sind es gut zwei Drittel der Menschen. Wer die Zukunft der Städte sichert, sichert also auch die Zukunft Europas“, sagte heute in Frankfurt der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

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Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebensverhältnisse gilt es so gut wie möglich zu gestalten. Deshalb wollen wir deutlich machen: Europa kann nur davon profitieren, wenn die lokale Demokratie geschützt und gefördert wird. Denn die Städte bilden die Basis von demokratischen Gesellschaften und die Ebene, die der Bevölkerung am nächsten ist“, so Ude. Ohne die Städte und die dort lebenden Menschen könnten große europäische Aufgaben wie zum Beispiel Integration oder Umwelt- und Klimaschutz nicht bewältigt werden.

Die alle zwei Jahre tagende Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, an der mehr als 1.000 Delegierte und Gäste aus allen Teilen der Bundesrepublik teilnehmen, steht in Frankfurt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. „Da könnte man fragen: Europa stärken – meinen die Städte das ernst, mitten in einer Zeit, da die Euro-Krise sich zu einer Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen auszuweiten droht?“, sagte Ude: „Ja, wir meinen es ernst. Wir wollen den Erfolg Europas. Denn Europa und die Europäerinnen und Europäer hält viel mehr zusammen als die Währung Euro.“

Der Vertrag von Lissabon habe erstmals die kommunale Dimension für das Handeln der Europäischen Union anerkannt, nachdem die EU lange als „kommunalblind“ gegolten hatte. „Diesen Teil des EU-Vertrages gilt es in Zukunft stärker mit Leben zu füllen und umzusetzen. Europaweit einheitliche Lösungen sollten tatsächlich auf das Notwendige beschränkt werden, damit sich lokales Handeln für die Bürgerinnen und Bürger entfalten kann. Europa lebt durch die lokale und regionale Vielfalt“, meinte Ude. Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge dürften keinen unnötigen Beschränkungen unterworfen werden. Das Gemeinwohl müsse in der EU genauso stark gewichtet werden wie der grenzüberschreitende Wettbewerb.

Die große Beachtung der Hauptversammlung geht weit über die Kommunalpolitik hinaus. Am morgigen Mittwoch steht eine Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist der Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier zu Gast bei der Hauptversammlung.

Zur heutigen Eröffnung sprechen neben Münchens Oberbürgermeister, Christian Ude, auch Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus sowie der Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann.

Weitere Informationen über Themen und Programm finden Sie auf den Seiten des Deutschen Städtetages.