Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.
Unterstützung für Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten
Von ideologischen Scheuklappen befreien
Putins Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende. Wir haben bei Christian Haase, Bundesvorsitzendem der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachgefragt: Wird die Bundesregierung ihren Ansprüchen gerecht?
Entlastungspaket schafft neue Belastungen
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können:
Kommunen brauchen in aktueller Flüchtlingssituation Verlässlichkeit und Klarheit
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die Kommunen eine große Herausforderung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Digitale Teilhabe älterer Menschen
Mit dem neuen Förderprogramm „Miteinander – Digital“ stärkt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die digitale Kompetenz und die soziale Teilhabe älterer Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Kaum Chefinnen in kommunalen Unternehmen
Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März veröffentlichen wir heute nochmals diesen Beitrag aus der KOPO 12/2021:
Seit Jahren untersucht die Zeppelin-Universität in einer repräsentativen Langfriststudie die Repräsentation von Frauen in Top-Managementpositionen. Das Fazit lautet auch dieses Mal: Es muss sich endlich etwas tun, will die Politik ihr selbst gestecktes Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in der Arbeitswelt erreichen.
Verkehrswende Baden-Württemberg: Sicht des Landkreistags
Als Spitzenverband der 35 baden-württembergischen Landkreise unterstützt der Landkreistag die Zielsetzung des Landes ausdrücklich, die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs zu steigern. Denn die notwendige Klimawende ist ohne den Ausbau der Angebote öffentlicher Mobilität nicht zu erreichen. Schließlich ist der Verkehrsbereich neben dem Wärmebereich der Sektor mit dem größten Klimaschutzpotenzial.
