Die EU hat Hilfen für die hochwassergeschädigten Länder angekündigt. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn versprach Hochwasseropfern in Deutschland, Österreich und Tschechien finanzielle Hilfe. „Ich möchte den betroffenen Menschen und auch den politisch Verantwortlichen versichern, dass die europäische Familie den Mitgliedstaaten unterstützend zur Verfügung steht und dort hilft, wo wir am meisten gebraucht werden“, erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn gestern in Brüssel.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund startet heute seinen Kommunalkongress in Berlin. Unter dem Motto „ Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ kommen in den nächsten zwei Tagen viele kommunale Führungskräfte aus ganz Deutschland zusammen.
WIESBADEN – Am 9. Mai 2011 lebten nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 in Deutschland 80,2 Millionen Einwohner. „Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung gab es am Zensusstichtag damit in Deutschland rund 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des Zensus 2011 in Berlin.
Gestern wurde in Brüssel mit der Unterstützung der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen, von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? – Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ wurde das Papier in einer Diskussion des Europäischen Parlaments diskutiert.
Der bestehende Investitionsbedarf für die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur wird laut einer neuen Studie gerade einmal zu einem Drittel gedeckt. Damit ist die Verkehrsinfrastruktur am stärksten vom Investitionsstau der Städte, Landkreise und Gemeinden betroffen.
Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf die zentrale Bedeutung der Kommunen für das Gelingen der Integration in Deutschland hingewiesen und fordern von der Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür weiter zu verbessern.
Nachdem der hessische Staatsgerichtshof vergangene Woche entschied, dass Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich verfasssungswidrig seien, forderten gestern nun die Kommualverbände in Hessen die Landesregierung auf den kommunalen Finanzausgleich möglichst schnell zu regeln.
