Der Hessische Staatsgerichtshof sieht mit Blick auf Artikel 137 der Hessischen Verfassung die Notwendigkeit, die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunaler Familie in Hessen für die Zukunft auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen von Verfassungswegen zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof heute ausdrücklich nicht getroffen.
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten. Die Liberalisierung der Spielverordnung 2006 habe zu einer enormen Ausweitung der Spielgelegenheiten und der Spielaktivitäten geführt.
Nachdem das Bundeskartellamt illegalen Preisabsprachen bei Kartoffelerzeugern auf die Schliche gekommen ist, scheint nun auch die Zuckerindustrie von Preisabsprachen betroffen zu sein. Die EU- Kommission verdächtigt mehrere europäische Zuckerproduzenten die Preise für Weißzucker jahrelang abgesprochen und damit künstlich hoch gehalten zu haben.
Das Feuerwehr-Kartell bestehend aus vier Feuerwehrfahrzeuge-Herstellern hat Kommunen jahrelang Löschfahrzeuge zu überhöhten Preisen verkauft. Nun wurde eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet.
In der letzten Sitzungswoche im April hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ ohne Gegenstimme verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ein breiter politischer Konsens zu den geplanten Änderungen geschaffen.
Wir stehen vor einem grundlegenden Umbau unserer Energielandschaft, denn bis zum Jahr 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet werden. Bewältigt werden können die neuen Anforderungen nur mit einer leistungsfähigen Netzin-frastruktur. Deshalb brauchen wir einen Ausbau unserer Stromnetze – und dies rasch und in erheblichem Umfang.
Die wesentlichen Herausforderungen bei der Energiewende sind der Ausbau der Energieerzeugung, die Energieeinsparung und die effiziente Energieverteilung. Hessen setzt dabei auf die Entwicklung und Forschung im Bereich der Energietechnologie.
