In den vergangenen Monaten ist in vielen Kommunen die Gewerbesteuer gestiegen. In diesem Jahr erhöhten von 684 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern 127 davon ihre Gewerbesteuersätze. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Erhöhungen in strukturschwachen Regionen, wie beispielsweise dem Ruhrgebiet, und nennt sie kontraproduktiv.
Der Countdown zum Start des Rechtanspruchs auf einen Kita-Platz läuft. Nur noch gute drei Wochen bleiben, bis Eltern notfalls einen Kita-Platz für ihr Kind einklagen könnten. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Allerdings kann von einer Klagewelle, zumindest bisher, keine Rede sein.
Der Bürokratieabbau in Deutschland ist laut Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats gut voran gekommen. Gleichzeitig besteht aber auch weiterhin Handlungsbedarf, um die Bürokratieaufwand von Bundesgesetzen zu verringern. Der Deutsche Landkreistag sprach sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für mehr Zusammenarbeit mit den Kommunen aus, um die hohen Folgekosten durch Bundesgesetze in der Verwaltung, die weitgehend von Landkreisen, Städten und Gemeinden getragen wird, zu verringern.
Stadtwerke und Gemeinden müssen für den Strom für die Straßenbeleuchtung Stromsteuer zahlen. Ein Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf stellt nun klar, dass keine Befreiung von der Steuer möglich ist. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Finanzgericht ein Urteil dazu. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, wurde nicht bekannt.
Die Beschaffung der Katastrophenschutztechnik soll in Thüringen künftig vom Land, und nicht mehr von den Kommunen selbst, übernommen werden. Begründet wird der Schritt mit möglichen Mengenrabatten, die durch eine größere Stückzahl bestellter Artikel erzielt werden können. Man möchte aber auch die Zweckentfremdung der bereitgestellten Gelder vermeiden, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Zensus-Ergebnisse bringen in vielen Kommunen ein finanzielles Durcheinander. Die beiden Stadtstaaten Berlin und Hamburg wollen nun die Ergebnisse anfechten. Auch viele Städte und Gemeinden bezweifeln, dass beim Zensus richtig gezählt wurde. Bürgermeister und Kämmerer kritisieren die kleine Stichprobe, die beim Zensus gezogen wurde, um die Bevölkerungszahlen zu ermitteln.
Nach den Auswertungen der Zensus-Ergebnisse können sich in Brandenburg 274 der 419 Städte und Gemeinden über höhere Schlüsselzuweisungen vom Land freuen. Insgesamt stehen für die Kommunen rund 1,18 Milliarden Euro bereit. Allerdings müssen 131 Kommunen mit weniger Geld auskommen als vorher.
