Es war ein langer Weg, den die etwa 400 Städte und Gemeinden des kommunalen Energiezweckverbands Thüringen (KET) gehen mussten, bis die Übernahme des Energieversorgers E.ON Thüringen unter Dach und Fach war. Nach einem einjährigen Verhandlungsmarathon und der Zahlung von insgesamt fast 1 Milliarde Euro ist nun die Thüringer Energie AG fest in kommunaler Hand.
Eine zuverlässige und gute Versorgung mit schnellen Internetzugängen ist heute eine Grundvoraussetzung für die Sicherung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes, für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Bildungssektor einer jeden Stadt oder Gemeinde.
Der aktuelle Monitoringbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zeigt, dass zum Ende des Jahres 2012 fast flächendeckend eine Internet-Grundversorgung in Deutschland bestand und der Ausbau für schnelle Anschlüsse zugelegt hat.
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB:
Die Energiewende kann nur vor Ort gelingen. Da sind sich alle einig. Viele Bürger nehmen die Sache mit der regenerativen Energie selbst in die Hand. Immer mehr Menschen investieren in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen oder beteiligen sich an deren Umsetzung. So entstehen viele Energielieferanten dort wo sie gebraucht werden – direkt vor Ort. Oft gibt es viele gute Ideen bei Kommunen und Bürgern. Doch oftmals scheitern sie auch, weil die Projektentwicklung lang und schwierig ist. Die Bayerische Staatsregierung bietet ihren Bürgern und Kommunen für die Start- und Entwicklungsphase von kommunalen Anlagen und Bürgeranlagen im Bereich der nachhaltigen Stromerzeugung finanzielle Hilfestellung an.
Die Bundeswehrreform führt bundesweit zu 31 Standortschließungen und drastischen Reduzierungen in rund 90 weiteren militärischen Einrichtungen. Hinzu kommt der Abzug vieler ausländischen Truppen, der die Situation in einigen Kommunen zusätzlich verschärft. Viele Städte und Gemeinden sind auf der Suche nach Ideen für eine zivile Nachnutzung. Vergangene Woche haben sich die am stärksten von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommunen die „Kommunale Arbeitsgruppe Konversion“ gegründet.
Viele Kommunen in Bayern wollen kein gentechnisch verändertes Obst oder Gemüse anbauen. Nach Umfragen in der Bevölkerung lehnen gut drei Viertel der Bürger gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft ab. Mittlerweile machen mehr als 200 Kommunen in Bayern bei dem Projekt „Gentechnikanbaufreie Kommune“ mit. Jetzt wurden weitere Kommunen aufgenommen.
Bund und Länder einigten sich am Donnerstag über die Verteilung der Fluthilfe-Gelder. Ein Sonderfonds mit 8 Milliarden Euro soll den Opfern der Flut helfen, die größten Schäden und Verluste auszugleichen. Demnach sollen Bürgern dann bis zu 80 Prozent ihrer entstandenen Schäden aus dem Fonds ersetzt werden. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet werden, teilte das Finanzministerium in Berlin mit.
