Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung der Wohnungsvermittlung vorgelegt.
Der Wohnungsmangel in vielen Großstädten sorgt für Klagen bei vielen Wohnungssuchenden. Hat man eine Wohnung gefunden, kommen neben der üblichen Kaution oft noch die Kosten für die Maklerprovision hinzu. Damit diese Kosten nicht zu einer erheblichen Belastung der Mieter führt, will der Bundesrat nun die Vermieter in die Pflicht nehmen. In einem Gesetzentwurf sollen künftig in der Regel die Vermieter die Provision der Makler übernehmen.
Die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Rechtsverordnung für den Aufbaufonds für die Fluthilfe wurde heute in Berlin in einer Sondersitzung des Bundesrats einstimmig verabschiedet. Damit könenn die insgesamt 8 Milliarden Euro, die im Fonds stecken, verteilt und für den Wiederaufbau verwendet werden.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ist seit dem 1. August in Kraft. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, dass Kommunen Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder auch an eine Tagesmutter verweisen dürfen – Auch, wenn der Wunsch der Eltern ausdrücklich die Betreuung in einer Kita vorsieht.
Er trat in einer Zeit in die CDU Deutschlands ein, da prägten Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer als Vorsitzender und Karl Arnold als Ministerpräsident die CDU Nordrhein-Westfalens und Deutschlands. Heute blickt Peter Irnich mit Stolz auf seine 65-jährige Mitgliedschaft in der Christlich-Demokratischen Union zurück.
Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. In den folgenden Jahren 2016 und 2017 sollen ebenfalls keine Nettokredite aufgenommen werden. Dies geht aus dem am Dienstag vorgelegten Finanzplan des Bundes hervor. Demnach werden ab 2015 sogar Überschüsse prognostiziert, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Milliardenhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Frühjahr nahmen heute die letze Hürde und müssen nun nur noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Das Kabinett billigte die Rechtsverordnung für den Aufbaufonds, der ein Volumen von 8 Milliarden Euro hat. Der Fonds war zwar grundsätzlich schon im Juli beschlossen worden, doch nun kann er erst formal umgesetzt werden.
Seit einem halben Jahr befinden sich in Hessen genau 100 Kommunen unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes. Das Land übernimmt einen Großteil der kommunalen Altschulden. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen zu Sparmaßnahmen verpflichten. Der hessische Finanzminister spricht von einem „Erfolgsmodell“.
