Breites Bündnis fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Berliner Senat und Bezirken
„Ziel unserer Initiative ist, diese Vorschläge auf die politische Agenda in der kommenden Legislaturperiode zu setzen...
Lückenschluss: Mannheimer Norden jetzt auch ans Straßenbahnnetz angeschlossen
An dem feierlichen Banddurchschnitt nahmen unter anderem Winfried Hermann MdL, der baden-württembergische Minister für...
NRW beschließt Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In...
Kommunen zeigen Wege zu mehr Stadtnatur
Dabei werden anfangs in insgesamt fünf Kommunen Modellprojekte gestartet: Wernigerode im Harz, Frankfurt am Main,...
Wo das Land Ärzte braucht
Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat noch Ende 2012 die Neufassung der...
Neues Europäisches Portal für Jobs und Qualifikationen
Das Portal wurde zusammen mit dem Europäischen Bericht über freie Stellen und Personalbeschaffung am 7. Dezember...
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Rauchmelderpflicht – Kommunen und Mieter zahlen
Für Wohnungsneubauten in Nordrhein-Westfalen gilt die Rauchmelderplicht ab April 2013 ausnahmslos. Andere Bundesländer...
Auch Bürgermeister müssen sich an das Pensionsalter halten
Wer in Bayern hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat werden will, muss jünger als 65 Jahre sein. Ab 2020 wird diese...
Hamburg will Elbphilharmonie fertig bauen
Hochtief verpflichtet sich die Elbphilharmonie zum 30. Juni 2016 fertig zustellen. Auch die jetzt veranschlagten...
Hessen klagt gegen Länderfinanzausgleich
Bereits im November zeichnete sich eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich ab. Die Frage war nur, ob...
S-Bahn Ring in Berlin bald in privaten Händen?
Frühling, Sommer, Herbst und Winter! Das, so der spöttische Berliner Volksmund, sind die vier Todfeinde der S-Bahn....