Kopo

Breites Bündnis fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Berliner Senat und Bezirken

Allgemein

Das schnelle Wachstum der Stadt Berlin und die zunehmende Digitalisierung im Alltag der Bürger und der Wirtschaft erfordern eine Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Auf Initiative der IHK Berlin und der Stiftung Zukunft Berlin haben Vertreter aus Bürgergesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung Vorschläge zur notwendigen Neustrukturierung der Aufgaben und der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken erarbeitet und jetzt vorgestellt.

„Ziel unserer Initiative ist, diese Vorschläge auf die politische Agenda in der kommenden Legislaturperiode zu setzen und die Berliner Verwaltung entsprechend zu modernisieren“, so Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin.

Wolfgang Branoner, verantwortlich für die Initiative bei der Stiftung Zukunft Berlin, schlug bei der Veröffentlichung des Papiers vor, beispielsweise Zielvereinbarungen zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirksbürgermeister abzuschließen, in denen die Aufgabenverteilung festgelegt wird. „Kriterien der dort festgeschriebenen Leistungserbringung durch die Bezirke sollten Wirtschaftlichkeit, Qualitätssicherung und die Bürgerfreundlichkeit sein.“ Eine grundlegende Basis sei die Digitalisierung der Verwaltung.

“Die Ziele und Maßnahmen aus der Zielvereinbarung müssen auch ausfinanziert sein. Das bedeutet, dass das Land die entsprechenden Beträge den Bezirken ggf. zusätzlich zuweist und dass der Bezirk diese Mittel auch dafür verwendet”, so Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau. Er regt gleichzeitig an, dass die Frage der Leistungserbringung durch Fremdfirmen oder durch eigene Mitarbeiter der Bezirke stärker an Kriterien in einem fairen Wettbewerb orientiert wird.

Klaus Feiler, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, ergänzte hierzu: „Mit diesen Zielvereinbarungen könnte bei kommunalen Aufgaben ein Mindest-Leistungsniveau abgesichert werden.“ Dabei solle auch vereinbart werden, wie eigenverantwortlich das Bezirksbudget bewirtschaftet werden kann.
Christian Gräff, Bezirksstadtrat Marzahn-Hellersdorf, betont: „Die Bezirke sollten im Rahmen ihrer Globalsumme über die Verwendung der vom Land auf der vereinbarten Grundlage zugewiesenen Summen bei Personal- und Sachmitteln selbstständig entscheiden.“

„Der Rahmen für eigenständiges Handeln auf Bezirksebene sollte verbindlich vereinbart und festgelegt werden. Eingriffsrechte des Senats bei kommunalen Aufgaben sollen entfallen. Gleichzeitig sind die Steuerungsmöglichkeiten des Senats bei den staatlichen Aufgaben auszubauen, um einheitliche Verwaltungsabläufe sicherzustellen“, so Hartmut Bäumer, Mitglied der Initiative Stadtmanagement der Stiftung Zukunft Berlin.

„Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken muss in Zukunft deutlich besser werden gerade mit Blick auf die Herausforderungen der wachsenden Metropole Berlin. Dabei werden die Bezirke in ihrer Eigenständigkeit bestärkt; sie verpflichten sich aber gleichzeitig, ihrer gesamtstädtischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Verwaltung muss in jedem Bezirk den Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Qualität und Zuverlässigkeit bieten. Die Digitalisierung der Verwaltung und die Entwicklung eines nachhaltigen Personalkonzeptes sind hier wichtige Stellschrauben“, Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin.

“Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht gute öffentliche Dienstleistungen. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten von Land und Bezirken und ein neues Finanzierungssystem, das Anreize schafft für Leistung und Qualität”, Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Hintergrund

An der Erarbeitung dieses Papiers waren beteiligt:
Hartmut Bäumer, Rechtsanwalt, Regierungspräsident a. D.
Wolfgang Branoner, Senator a. D., Geschäftsführer SNPC GmbH
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin
Klaus Feiler, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender CDU
Christian Gräff, Bezirksstadtrat Marzahn-Hellersdorf
Oliver Igel, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick
Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister Spandau
Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister Marzahn-Hellersdorf
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Stefan Richter, Mitglied des Vorstandes, Stiftung Zukunft Berlin
Andreas Statzkowski, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Inneres und Sport