Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 10.Oktober 2013 geurteilt, dass arbeitslose EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben, Anspruch auf Hartz IV haben. Dies trifft nach Angaben des Gerichts auf rund 130.000 Menschen zu. Bislang sind zur Arbeitssuche einwandernde EU-Bürger von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen. Vor allem Kommunen könnten durch diesen Richterspruch stark belastet werden.
Die Änderungen der geplanten Neuauflage der EU-Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) könnten erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen haben, denn es könnte sein, dass für fast jedes neue Vorhaben oder sogar den Abriss älterer Häuser umfangreiche Prüfungen notwendig sind. Dies könnte Neuvorhaben gänzlich zum Stillstand bringen.
Hochwasser macht nicht vor Ländergrenzen halt und wirkt auf die gesamte Volkswirtschaft. Das hat das Hochwasser im Jahr 2013 eindrücklich vor Augen geführt. Wir müssen daher die Vorsorgestrategien der Länder besser aufeinander abstimmen und gemeinsame Schutzprojekte angehen. Deshalb haben wir Anfang September in Berlin die Erarbeitung eines gemeinsamen nationalen Hochwasserschutzprogramms beschlossen.
Egal, ob es die ärztliche Versorgung und Seniorenbetreuung, ein umfangreiches Mobilitiätsangebot im ländlichen Raum, das sich konsequent am Bedarf ausrichtet, oder die Etablierung der Elektromobilität im ländlichen Raum ist. All diese Ansätze sind Teile von innovativen Konzepten in hessischen Modellregionen, die für die regionale Daseinsvorsorge nun vom Land Hessen und vom Bund mit Fördergeldern unterstützt werden.
Die Auswertung des ersten Halbjahresberichts der hessischen Kommunen untern Schutzschirm des Landes liegt vor. Sie zeigt einen großen Teil der Kommunen bereits jetzt auf einem guten Weg zum ausgeglichenen Haushalt. 71 von 100 Kommunen erwarten demnach für das Gesamtjahr 2013 einen höheren Schuldenabbau als im Konsolidierungsvertrag festgelegt.
Das Landgericht Magdeburg entschied, dass eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt Schadenersatz an einen Autofahrer zahlen muss. Dieser hatte sich sein Fahrzeug auf einer kleinen Straße der Gemeinde beschädigt. Gemeinden seien dafür verantwortlich, dass auch kleine Straßen gefahrlos benutzt werden können.
Der Berliner Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes ist gescheitert. Zwar stimmte die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks, doch wurde das Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren stärkeren politischen Druck auf den Berliner Senat ausüben, um bei der Gründung eines Stadtwerks verstärkt auf ökologische und soziale Belange Rücksicht zu nehmen.
