Das Bundesland Nordrhein-Westfalen muss für einen entstandenen Schaden an einen Auto zahlen, welches auf der A52 durch ein Schlagloch gefahren ist. Der Schaden hätte durch eine bessere Verkehrssicherung vermieden werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Essen damit bestätigt.
Sachsens Kunstministerin Sabine von Schorlemer gab heute in einer Pressekonferenz den 16. Mai 2014 als Eröffnungstermin des Staatlichen Museums für Archäologie Chemnitz bekannt. Sachsen erhält mit dem Museum eine dauerhafte Präsentation seiner archäologischen Landesschätze. Über 6000 Exponate beleuchten auf drei Etagen die Menschheitsgeschichte von der Altsteinzeit bis ins frühe Industriezeitalter.
Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit. Das hat im Koalitionsvertrag an vielen Stellen seine Spuren hinterlassen, womit die Bedeutung der Kommunen für unser Land unterstrichen wird. Die Union ist und bleibt auch künftig die politische Kraft in Deutschland für die Kommunen
Aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass zurzeit 833 der bundesweit 11.194 Gemeinden Widerspruch gegen die Einwohnerzahl eingelegt haben, die die Landesstatistikämter auf der Grundlage der Ergebnisse des Zensus 2011 mitgeteilt haben. 57 Kommunen haben Klage eingereicht.
In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion sind weitere Personalentscheidungen in Bezug auf die Ausschussbesetzung getroffen worden: Der KPV Bundesvorsitzende Ingbert Liebing, seit 2005 Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, ist mit seinen neuen Aufgaben „sehr zufrieden, da sie für meinen Wahlkreis von größter Bedeutung sind.“
Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.
Auch in diesem Jahr können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für ihre Klimaschutzprojekte beantragen. Das Bundesumweltministerium stellt dafür im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative rund 90 Millionen Euro für kommunale Klimaschutzkonzepte und -maßnahmen zur Verfügung. Förderanträge können bis zum 30. April eingereicht werden. Ebenfalls findet der Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2014“ statt, bei dem insgesamt 270.000 Euro vergeben werden.
