Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen oder eine klimagerechte Stadtentwicklung sind nur einige der vordringlichen Themen. Hinzu kommt, dass der Ausbau der kommunalen Infrastruktur in Deutschland insgesamt weiterhin rückständig ist.
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Auswirkungen sind dramatisch: über 7,7 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht, rund 5,9 Millionen Menschen haben laut UNHCR die Ukraine verlassen.
Eine kürzlich veröffentliche Studie der Körber-Stiftung zeigt: Die zunehmend aggressiver geführten Diskussionen in den kommunalen Versammlungen wirken sich negativ auf die politische Arbeit aus.
Verödende Innenstädte mit viel Leerstand: Um diesen Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen, braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Es gilt den Kulturraum Innenstadt für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten.
Basierend auf dem christlichen Menschenbild muss die CDU die Grundwerte – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – neu austarieren. Für uns als KPV steht die Subsidiarität im Fokus. Kommunale Selbstverwaltung und ein echter Kommunalpolitischer Handlungsspielraum sind unser Gegenpol zu staatlichen Vorgaben und Zentralismus.
Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Arbeit daran hat begonnen: Die Fachkommissionen haben sich konstituiert und nun geht es an die inhaltliche Arbeit.
Der Countdown läuft. Noch drei Wochen lang können Kommunen ihre Bewerbung für „Kommune bewegt Welt“ einreichen. Der von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global veranstaltete Wettbewerb zeichnet in diesem Jahr zum fünften Mal herausragende entwicklungspolitische, kommunale Kooperationen mit der Zivilgesellschaft aus. Die Bewerbungsphase endet am 3. Juni 2022.
