Einen zügigen Ausbau der Elektro- und Zweiradmobilität in den Städten hat Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, gefordert. Dieser biete die Chance, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Innenstädte attraktiver zu machen. Notwendig sei allerdings ein planerisches Umdenken.
Mehr Vereine, aber weniger Mitglieder
„Treffen sich drei Deutsche, gründen sie einen Verein“. Dieser Spruch spiegelt die Realitiät im Vereinswesen in Deutschland ziemlich gut wieder. Dezeit gibt es rund 600.000 Vereine in Deutschland – seit 1970 hat sich diese Zahl verfünffacht. Allerdings sinkt die Zahl der Mitglieder kontinuierlich. Nur die Zahl der Landbewohner ist gleich geblieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen.
Moderne Räume für Bundespolizei in Bredstedt
Die Mitarbeiter, die vom Bundespolizeirevier Bredstedt aus ihren Dienst verrichten, erhalten dort modernisierte Räume. Entsprechende Gelder sollen im Bundeshaushalt 2014 bereitgestellt werden. Dies teilte der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, mit. 278.000 Euro sind dafür im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, der in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, vorgesehen.
Erfolgsmodell „interkommunale Zusammenarbeit“ nicht gefährden
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister (CDU), stand in dieser Woche den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rede und Antwort zum Thema „interkommunale Zusammenarbeit“.
Müllentsorgung ist kommunale Aufgabe
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich offensichtlich, dass die Verantwortung für Verpackungsabfälle wieder auf die Kommunen übertragen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Gutachten vorgestellt, das sich mit den Defiziten beim Grünen Punkt beschäftigt.
Neue Marktordnung für den Stromhandel
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der CDU-Bundestags-abgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages angehört:
Brandenburger Stimmzettel ist 75 Zentimeter lang
Der Stimmzettel zur Europawahl am 25. Mai 2014 im Land Branden-burg wird 75 cm lang sein. Damit ist er um fast 20 cm kürzer als bei der vergangenen Europawahl 2009. „Insgesamt treten im Land Brandenburg 742 Kandidatinnen und Kandidaten auf 24 Listen von Parteien und politischen Vereinigungen an. Dabei handelt es sich um 23 gemeinsame Listen für alle Bundesländer und bei der CDU um eine Liste für das Land Brandenburg.
