Die CDU/CSU-Fraktion will Caravaning-Tourismus fördern. Ein entsprechender Antrag steht heute, am Donnerstag, 7. Juli 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages und soll nach knapp halbstündiger Debatte an den federführenden Tourismusausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Gerade der Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland, der EU und auch der Welt nochmals mehr als deutlich vor Augen geführt, was Abhängigkeiten bei Energien bedeuten. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss dringend forciert werden, um Energiesouveränität in den drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität möglichst weitgehend zu erreichen.
Bis zur Bewerbungsfrist am 3. Juni 2022 haben 50 Kommunen am Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ teilgenommen. Erstmalig dürfen Sie nun per Online-Abstimmung über die Gewinnerin des Publikumspreises abstimmen. Bis zum 19. August 2022 kann jede und jeder ab sofort eine Stimme vergeben. Damit unterschiedlich große Kommunen die gleiche Chance in dieser Gewinnkategorie haben, werden die abgegebenen Stimmen für eine Kommune mit ihrer Einwohnerzahl ins Verhältnis gesetzt. Das Preisgeld des Publikumspreises beträgt 3.000 Euro.
Die Gasversorgung ist aktuell in aller Munde mit bislang ungekannten Preisturbulenzen, deren Auswirkungen erst zu einem kleinen Teil bei den Endverbrauchern angekommen sind und der berechtigten Sorge vor einer Gasmangellage. Weithin unbeachtet bleibt dabei die für die Kommunalpolitik wichtige Frage der Zukunft der Gasverteilnetze. Diese liegen vielerorts im Eigentum von Stadtwerken und sind damit nicht nur örtliche Infrastruktur, sondern auch eine bedeutende kommunale Vermögensposition.
Gelingt es der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu steigern und deren Entscheidungsfreiheit vor Ort zu verbessern sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu stützen und einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten? Nach den ersten sechs Monaten zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr in dem Maße wie in den zurückliegenden Jahren verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist unabdingbar, um die Wärmewende und damit die Energiewende im Gebäudesektor voranzubringen, findet Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Stadtwerke vertreten sind.
