Im Bundesgebiet sind 9,6 Prozent der Bevölkerung im März 2014 von Hartz-IV Leistungen abhängig gewesen. Das verfügbare Einkommen liegt in diesen Fällen unterhalb der Bedarfsschwelle des SGB II, so dass eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft beantragt werden muss.
Der schleswig-holsteinische Landkreistag und Städtetag haben deutliche Kritik an den von Sozialministerin Alheit vorgestellten Plänen zu Kürzungen in der Sozialhilfefinanzierung des Landes geäußert. Die Ministerin hatte am 15. Juli einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ab 2015 eine erhebliche Absenkung der Beteiligung des Landes an den Aufwendungen der Kreise und kreisfreien Städte für die Sozialhilfe, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, vorsieht. Danach wird sich das Land nach einer Beteiligung in Höhe von rund 82 Prozent im Jahr 2013 und noch 80 Prozent im Jahr 2014 ab 2015 dauerhaft nur noch mit 78 Prozent an den gesamten Aufwendungen der Sozialhilfe in Schleswig-Holstein beteiligen.
Für die Bundesprogramme Städtebauförderung wurden im vergangenen Jahr Bundesfinanzhilfen in einer Höhe von 39,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Mit einer gemeinsamen Werbeaktion wollen das sächsische Kultusministerium und die Landkreise des Freistaates mehr junge Lehrer in ländliche Regionen locken.
Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene (Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich) wiesen am 31. Dezember 2012 die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit durchschnittlich 6 220 Euro auf, gefolgt von Hessen (5 173 Euro) und Nordrhein-Westfalen (4 426 Euro).
Die kommunale Familie trifft sich in diesem Jahr zu ihrem Kongress-kommunal am 21. und 22. November in der Stadthalle Chemnitz. Zur Vorbereitung der Veranstaltung ist jetzt die erste Ausgabe der kommunalwelt.de erschienen.
Die Diskussion um soziale Wohnungspolitik und bezahlbares Wohnen hat wieder an Bedeutung gewonnen. Einige größere Kommunen ergänzen die soziale Wohnraumförderung der Länder inzwischen mit eigenen Ansätzen und Programmen, um mehr Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte bereitstellen zu können. Förder-, Anreiz- und regulatorische Instrumente ergänzen sich dabei. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum zu bedienen, ist mehr Neubau erforderlich.
