Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Jetzt ist es amtlich: Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte heute das Kabinett.
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen. Die ersten Reaktionen auf das Papier sind eher verhalten.
Im zweiten Quartal 2014 wurden 224 400 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Dies sind knapp 78 600 Leistungsbezüge mehr als im ersten Quartal 2014. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB bewertet die Ergebnisse der Staatssekretärsrunde, die sich mit der Zuwanderung aus den EU-Staaten befasst hat, positiv für die Kommunen: „Die Bundesregierung hat schnell konkrete Lösungen gefunden und bietet den betroffenen Kommunen Hilfen an, um ihre Aufgaben vor Ort zu bewältigen.
Dieses Jahr werden 14 gesamtkommunale Förderschwerpunkte in das Hessische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Ziel der Förderung ist die Gestaltung der Dörfer als attraktiven und lebendigen Lebensraum. Und das im Zeichen der demografischen und strukturellen Veränderungen im ländlichen Raum. Keine leichte Aufgabe!
Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 die Umsetzung des LEADER-Ansatzes in Mecklenburg-Vorpommern. LEADER bedeutet, dass die örtliche Bevölkerung für ihre Region eine Strategie aufstellt und sich als LEADER-Region bewirbt.
